Rotterdam und Den Haag
Den Haag ist der Sitz der europäischen Stellen für Polizeizusammenarbeit und für die Koordinierung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Wer sich fragt, warum Durchsuchungen in Italien, Deutschland und den Niederlanden am selben Morgen stattfinden, findet dort die Antwort. Und Rotterdam ist der größte Hafen Europas — mit dem entsprechenden Anteil an den Verfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- In Den Haag haben die europäische Polizeibehörde und die Stelle für justizielle Koordinierung ihren Sitz.
- Die Koordinierungsstelle bringt Staatsanwaltschaften mehrerer Staaten an einen Tisch.
- Daraus entstehen gemeinsame Ermittlungsgruppen und zeitgleiche Maßnahmen in mehreren Ländern.
- Sie entscheidet außerdem über Zuständigkeitskonflikte zwischen Mitgliedstaaten.
- Rotterdam ist der größte Seehafen Europas und ein Schwerpunkt der Zollkontrollen.
- Die niederländischen Haftfristen gelten hier unverändert.
- Übergabeverfahren werden auch von hier aus in Amsterdam geführt.
Warum Verfahren gleichzeitig beginnen
Für Betroffene ist es eine der verstörendsten Erfahrungen: am selben Morgen wird in Mailand ein Büro durchsucht, in Rotterdam ein Container geöffnet und in Deutschland ein Konto gesperrt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Koordinierung, die in Den Haag stattfindet.
| Instrument | Wirkung |
|---|---|
| Koordinierungstreffen | Staatsanwaltschaften mehrerer Staaten stimmen Vorgehen und Zeitpunkt ab |
| Gemeinsame Ermittlungsgruppe | Ermittler mehrerer Staaten arbeiten in einem Verfahren, Beweise fließen unmittelbar |
| Lösung von Zuständigkeitskonflikten | Empfehlung, in welchem Staat das Verfahren geführt wird |
| Unterstützung bei Ermittlungsanordnungen | Beschleunigung der Vollstreckung im anderen Staat |
| Polizeilicher Informationsaustausch | Abgleich von Daten, Analysedateien |
Für die Verteidigung folgt daraus eine ungewohnte Aufgabe. Die dritte Zeile ist die wichtigste: welcher Staat das Verfahren führt, ist nicht immer vorgegeben, sondern Gegenstand einer Abstimmung. Und der Staat, in dem verhandelt wird, entscheidet über Strafrahmen, Verfahrensrechte, Haftregeln und Vollstreckung.
Wer feststellt, dass gegen ihn in zwei Staaten ermittelt wird, sollte deshalb früh prüfen lassen, wo das Verfahren geführt werden soll und ob dazu bereits eine Abstimmung stattgefunden hat. Diese Frage wird selten gestellt und ist häufig die folgenreichste.
Wenn Beweise unmittelbar fließen
In einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe werden Beweismittel zwischen den beteiligten Staaten ausgetauscht, ohne dass jedes Mal ein förmliches Ersuchen nötig wäre. Das beschleunigt die Ermittlungen erheblich — und es verschiebt eine Frage, die für die Verteidigung entscheidend ist: nach welchem Recht ein Beweismittel erhoben wurde und ob es im anderen Staat verwertbar ist.
Eine Überwachung, die im einen Land zulässig war, kann im anderen an strengere Anforderungen stoßen. Diese Prüfung ist eine der wenigen, die in solchen Verfahren tatsächlich etwas bewegen, und sie setzt voraus, dass beide Verteidiger die jeweils andere Rechtsordnung kennen.
Rotterdam
Der größte Seehafen Europas und ein Schwerpunkt der Zollkontrolle. Für Betroffene aus dem deutschsprachigen Raum entstehen hier vor allem Verfahren aus dem Warenverkehr: Sendungen mit Bestimmung Italien, Zwischenlagerung, unstimmige Papiere.
Die niederländischen Fristen gelten unverändert. Zu beachten ist, dass der Polizeigewahrsam nur bei Delikten zulässig ist, für die Untersuchungshaft in Betracht kommt — bei reinen Zollsachen ist das nicht immer der Fall, und dann endet das Festhalten nach der ersten Stufe.
Die italienische Seite
Bei koordinierten Verfahren mit italienischer Beteiligung ist die Abstimmung zwischen den Verteidigungen keine Höflichkeit, sondern Voraussetzung. Was in einem Land erklärt wird, liegt hier nicht Wochen später, sondern oft am selben Tag in der Akte des anderen.
Häufige Fragen
Warum finden Maßnahmen in mehreren Ländern gleichzeitig statt?
Weil sie über die in Den Haag angesiedelte Stelle für justizielle Koordinierung abgestimmt werden. Staatsanwaltschaften mehrerer Staaten legen Vorgehen und Zeitpunkt gemeinsam fest.
Kann ich beeinflussen, in welchem Land verhandelt wird?
Unmittelbar nicht, aber die Frage ist Gegenstand einer Abstimmung zwischen den Staaten. Sie sollte früh geprüft werden, weil der führende Staat über Strafrahmen, Verfahrensrechte und Haftregeln entscheidet.
Was ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe?
Ermittler mehrerer Staaten arbeiten in einem Verfahren, und Beweismittel fließen ohne förmliches Ersuchen. Das beschleunigt die Ermittlungen und verschiebt die Frage der Verwertbarkeit.
Ist ein im Ausland erhobener Beweis hier verwertbar?
Nicht ohne Weiteres. Eine Maßnahme, die im einen Land zulässig war, kann im anderen an strengere Anforderungen stoßen. Diese Prüfung ist einer der wenigen wirksamen Ansätze in solchen Verfahren.
Gelten in Rotterdam besondere Haftfristen?
Nein, es gelten die allgemeinen niederländischen Fristen. Der Polizeigewahrsam setzt allerdings ein Delikt voraus, für das Untersuchungshaft in Betracht kommt; bei reinen Zollsachen ist das oft nicht der Fall.
Wo wird über eine Übergabe entschieden?
In Amsterdam, dem landesweit allein zuständigen Gericht. Der Ort der Festnahme spielt keine Rolle; die Überstellung dorthin erfolgt von Amts wegen.
Wie schnell erfährt Italien von meiner Aussage?
Bei koordinierten Verfahren oft am selben Tag. Deshalb sollten die Verteidigungen in beiden Ländern von Anfang an abgestimmt geführt werden.