Auslieferung nach Italien aus Drittstaaten
Außerhalb der Europäischen Union tritt an die Stelle der Übergabe die Auslieferung. Sie folgt Verträgen statt gegenseitiger Anerkennung, läuft über den diplomatischen Weg und dauert Monate statt Wochen. Am Ende steht keine reine Gerichtsentscheidung, sondern eine Verwaltungsentscheidung des Justizministeriums — und das eröffnet Verteidigungswege, die es beim Europäischen Haftbefehl nicht gibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grundlage im europäischen Raum ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 nebst Zusatzprotokollen.
- Die Schweiz und weitere Nicht-EU-Staaten wenden dieses Recht an, nicht den Europäischen Haftbefehl.
- Das Verfahren läuft über den diplomatischen Weg und die Justizministerien beider Staaten.
- Das Gericht des ersuchten Staates entscheidet über die Zulässigkeit, die Regierung über die Bewilligung.
- Beiderseitige Strafbarkeit wird geprüft; für politische und militärische Straftaten wird nicht ausgeliefert.
- Viele Staaten liefern eigene Staatsangehörige nicht oder nur mit deren Zustimmung aus.
- Der Grundsatz der Spezialität gilt auch hier und begrenzt die spätere Verfolgung.
Der Unterschied zum Europäischen Haftbefehl
| Merkmal | Europäischer Haftbefehl | Auslieferung |
|---|---|---|
| Anwendungsbereich | Mitgliedstaaten der Union | Drittstaaten, darunter die Schweiz |
| Grundlage | gegenseitige Anerkennung | völkerrechtlicher Vertrag |
| Weg | unmittelbar zwischen Gerichten | diplomatischer Weg über die Ministerien |
| Beiderseitige Strafbarkeit | bei 32 Deliktsgruppen nicht geprüft | stets geprüft |
| Entscheidung | gerichtlich | gerichtlich und danach politisch |
| Dauer | Wochen | Monate bis Jahre |
| Eigene Staatsangehörige | grundsätzlich übergabefähig | häufig ausgeschlossen |
Der Ablauf
Italien stellt das Ersuchen über das Justizministerium, das es auf diplomatischem Weg übermittelt. In dringenden Fällen geht der Festnahme eine vorläufige Auslieferungshaft voraus, die auf eine Fahndungsausschreibung gestützt wird — und für die das vollständige Ersuchen innerhalb einer im Vertrag festgelegten Frist nachgereicht werden muss. Wird diese Frist versäumt, ist der Betroffene freizulassen.
Danach prüft das zuständige Gericht des ersuchten Staates die Zulässigkeit. Ist sie festgestellt, entscheidet die Regierung über die Bewilligung. Diese zweite Stufe ist keine Formalität: sie berücksichtigt humanitäre Gesichtspunkte, Gesundheitszustand, familiäre Lage und die Bedingungen im Zielstaat.
Wo die Auslieferung endet
- Politische und militärische Straftaten. Ein klassischer Vorbehalt, in der Praxis selten, aber weiterhin geltend.
- Eigene Staatsangehörige. Viele Staaten liefern sie nicht aus. Die Schweiz tut es ohne Zustimmung des Betroffenen nicht.
- Verjährung. Ist die Tat nach dem Recht eines der beiden Staaten verjährt, wird nicht ausgeliefert.
- Ne bis in idem. Wurde bereits rechtskräftig entschieden, entfällt die Auslieferung.
- Menschenrechtliche Gründe. Drohende unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, unzureichende Gesundheitsversorgung.
- Abwesenheitsurteil ohne Wiederaufnahmemöglichkeit. Regelmäßig ein Grund für die Verweigerung oder für eine Zusicherung.
Wenn Italien der ersuchte Staat ist
Der umgekehrte Fall kommt ebenso häufig vor: jemand wird in Italien festgenommen, weil ein Drittstaat ihn sucht. Das Verfahren regeln die Art. 697 und folgende der italienischen Strafprozessordnung. Zuständig ist das Oberlandesgericht, gegen dessen Entscheidung die Revision zum Kassationsgerichtshof offensteht; danach entscheidet der Justizminister.
Die praktische Besonderheit: die Auslieferungshaft in Italien folgt eigenen Regeln, und die Möglichkeit milderer Maßnahmen wird in diesem Verfahren enger gehandhabt als im gewöhnlichen Strafverfahren. Ein Antrag ist gleichwohl möglich und lohnt sich, wenn eine Anschrift und nachprüfbare Bindungen vorliegen.
Warum Zeit hier anders wirkt
Beim Europäischen Haftbefehl arbeitet die Zeit gegen die Verteidigung, weil die Fristen kurz und zwingend sind. Bei der Auslieferung ist es umgekehrt: das Verfahren zieht sich, und in dieser Zeit lassen sich Umstände schaffen und belegen — ein geregelter Aufenthalt, ein Gesundheitszustand, eine familiäre Bindung, eine Entwicklung im Zielstaat. Wer das Verfahren nur aussitzt, verschenkt diesen Vorteil.
Häufige Fragen
Gilt für die Schweiz der Europäische Haftbefehl?
Nein. Im Verhältnis zur Schweiz gilt das klassische Auslieferungsrecht, insbesondere das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957. Das Verfahren dauert erheblich länger und endet mit einer Entscheidung der Behörden, nicht nur des Gerichts.
Liefert die Schweiz eigene Staatsangehörige aus?
Ohne deren Zustimmung nicht. In diesen Fällen kommt in Betracht, dass die Schweiz das Verfahren selbst übernimmt oder eine in Italien verhängte Strafe im Inland vollstreckt.
Wie lange dauert ein Auslieferungsverfahren?
In der Regel mehrere Monate, mit Rechtsmitteln länger. Anders als beim Europäischen Haftbefehl gibt es keine kurze zwingende Entscheidungsfrist, sondern nur Fristen für die Nachreichung des Ersuchens nach vorläufiger Festnahme.
Kann ich während des Verfahrens auf freiem Fuß bleiben?
Es ist möglich, aber schwerer als im gewöhnlichen Strafverfahren. Entscheidend sind eine überprüfbare Anschrift, die Abgabe des Reisepasses und nachweisbare Bindungen an den Aufenthaltsstaat.
Was passiert nach der Auslieferung an Italien?
Es beginnt oder setzt sich das italienische Verfahren fort. Der Grundsatz der Spezialität begrenzt die Verfolgung auf die im Ersuchen genannten Taten; eine Ausdehnung bedarf der Zustimmung des ausliefernden Staates.
Zählt die Auslieferungshaft auf die Strafe?
Ja, die im Ausland verbüßte Auslieferungshaft wird auf eine in Italien verhängte Strafe angerechnet. Der Nachweis der genauen Zeiträume sollte frühzeitig gesichert werden.
Kann ich verhindern, dass Italien überhaupt ersucht?
Nicht unmittelbar. Wohl aber lässt sich im italienischen Verfahren daran arbeiten, dass der Haftgrund entfällt — dann fehlt dem Ersuchen die Grundlage. Das ist der wirksamere Ansatz.