In Abwesenheit verurteilt in Italien
Seit dem 30. Dezember 2022 gilt in Italien eine neue Regelung des Abwesenheitsverfahrens. Sie verwirft die früheren Vermutungen: der Richter muss die tatsächliche Kenntnis vom Prozess feststellen, und die Kenntnis vom Ermittlungsverfahren genügt dafür nicht mehr. Fehlt sie und bleiben weitere Nachforschungen erfolglos, ergeht kein Urteil, sondern eine Entscheidung, dass nicht verhandelt werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Gesetzesdekret Nr. 150/2022 hat die Art. 419 bis 420-sexies der Strafprozessordnung neu gefasst.
- Es ist am 30. Dezember 2022 in Kraft getreten und setzt die Richtlinie 2016/343 um.
- Der neue Art. 420-bis verlangt Kenntnis vom Prozess, nicht bloß vom Ermittlungsverfahren.
- Der neue Art. 420-quater sieht bei fehlender Kenntnis eine Entscheidung vor, nicht mehr die Aussetzung.
- Der neue Art. 157-ter regelt die Zustellung der verfahrenseinleitenden Akte verstärkt.
- Art. 629-bis erlaubt die Aufhebung der Rechtskraft; die Frist läuft nun ab Kenntnis des Urteils.
- Nach Art. 89 gelten für vor dem 30. Dezember 2022 bereits für abwesend erklärte Angeklagte die alten Regeln.
Wie es dazu kommt
Der typische Ablauf bei Auswärtigen ist immer derselbe. Nach einer Kontrolle oder einer Anzeige wird ein Verfahren eingeleitet. Der Betroffene reist ab, benennt keine Zustellungsanschrift und keinen Verteidiger. Zugestellt wird an eine Anschrift, die er einmal angegeben hat, oder an einen Pflichtverteidiger, der ihn nie erreicht. Jahre später schlägt bei der Passkontrolle ein Haftbefehl an.
Genau diese Kette hat die Reform von 2022 angegriffen. Sie unterscheidet nun ausdrücklich zwischen der Kenntnis vom Ermittlungsverfahren und der Kenntnis vom Prozess. Wer weiß, dass gegen ihn ermittelt wird, weiß damit noch nicht, dass und wann verhandelt wird — und nur das Zweite rechtfertigt eine Verhandlung ohne ihn.
Was geschieht, wenn die Kenntnis fehlt
Früher wurde das Verfahren ausgesetzt und blieb in einer Art Schwebe. Der neue Art. 420-quater sieht stattdessen eine Entscheidung vor, mit der festgestellt wird, dass wegen fehlender Kenntnis nicht verhandelt werden kann. Das ist eine deutliche Verbesserung: aus einem unbefristeten Zustand wird ein Ergebnis.
Die Rechtsbehelfe, wenn schon verurteilt wurde
| Rechtsbehelf | Grundlage | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist | Art. 175 | Urteil noch nicht rechtskräftig |
| Rüge im Berufungsverfahren | Art. 598-ter | Berufung noch möglich |
| Aufhebung der Rechtskraft | Art. 629-bis | Urteil bereits rechtskräftig |
Beim letzten Weg ist die Fristberechnung entscheidend, und sie hat sich geändert: nach der neuen Fassung läuft die Frist ab der Kenntnis des Urteils, nicht ab der Kenntnis des Verfahrens. Für jemanden, der bei einer Grenzkontrolle zum ersten Mal von seiner Verurteilung erfährt, ist das der Unterschied zwischen einem offenen und einem verschlossenen Weg.
Die Falle des Übergangsrechts
Hier ist Vorsicht geboten, und der Kassationsgerichtshof hat es mehrfach bestätigt. Nach Art. 89 des Reformdekrets gilt für Verfahren, die am 30. Dezember 2022 anhängig waren und in denen bereits eine Anordnung ergangen war, in Abwesenheit zu verhandeln, weiterhin das alte Recht — einschließlich der alten Regeln über die Aufhebung der Rechtskraft.
Praktisch heißt das: bei älteren Verurteilungen ist die günstigere neue Fristberechnung nicht anwendbar. Wer sich darauf verlässt, verliert den Rechtsbehelf. Der erste Schritt ist deshalb immer die Feststellung, wann die Abwesenheitsanordnung ergangen ist.
Was Sie beibringen müssen
Die Rechtsprechung verlangt keine volle Beweisführung, aber eine Darlegungslast: Sie müssen nachprüfbare Tatsachen vortragen, die die unverschuldete Unkenntnis glaubhaft machen. Nützlich sind Wohnsitznachweise für den fraglichen Zeitraum, Belege über Umzüge, Nachweise, dass die Zustelladresse nie Ihre war, und die Dokumentation, wann und wie Sie tatsächlich erfahren haben.
Häufige Fragen
Kann in Italien ohne mich verhandelt werden?
Nur wenn Ihre tatsächliche Kenntnis vom Prozess feststeht. Seit der Reform vom 30. Dezember 2022 genügt die Kenntnis davon, dass gegen Sie ermittelt wird, dafür ausdrücklich nicht mehr.
Ich habe erst an der Grenze von der Verurteilung erfahren.
Dann kommt die Aufhebung der Rechtskraft nach Art. 629-bis in Betracht. Nach der neuen Fassung läuft die Frist ab Kenntnis des Urteils; bei älteren Verfahren kann jedoch das alte Recht gelten.
Woran erkenne ich, welches Recht gilt?
Am Zeitpunkt der Abwesenheitsanordnung. War sie am 30. Dezember 2022 bereits ergangen, gilt nach Art. 89 des Reformdekrets weiterhin das alte Recht, auch für die Aufhebung der Rechtskraft.
Muss ich beweisen, dass ich nichts wusste?
Keine volle Beweisführung, aber eine Darlegung nachprüfbarer Tatsachen, die die unverschuldete Unkenntnis glaubhaft machen. Wohnsitznachweise, Umzugsbelege und die Dokumentation der tatsächlichen Kenntnisnahme sind das Wesentliche.
Was passiert, wenn das Gericht mich nicht findet?
Nach dem neuen Art. 420-quater ergeht eine Entscheidung, dass wegen fehlender Kenntnis nicht verhandelt werden kann. Die frühere unbefristete Aussetzung des Verfahrens ist damit entfallen.
Wirkt sich das auf einen Europäischen Haftbefehl aus?
Ja, erheblich. Bei einem Abwesenheitsurteil darf die Übergabe verweigert werden, wenn Ihre Kenntnis nicht feststeht oder Italien kein Wiederaufnahmeverfahren zusichert. Die Zustellungsnachweise sind dort der Angriffspunkt.
Wie verhindere ich das von vornherein?
Mit einer Zustellungsanschrift in Italien und einem benannten Verteidiger, bevor Sie abreisen. Beides kostet Minuten und verhindert genau den Ablauf, der Jahre später an der Passkontrolle sichtbar wird.