Telefon- und Datenüberwachung in Italien
Die Überwachung von Gesprächen und Nachrichten ist in Italien ein häufig eingesetztes Ermittlungsmittel, und in Wirtschafts-, Betäubungsmittel- und Vereinigungsverfahren ist sie fast immer die Grundlage der Akte. Sie ist an eine richterliche Genehmigung und an bestimmte Deliktsgruppen gebunden; die Missachtung der Vorschriften führt zur Unverwertbarkeit. Für die Verteidigung entscheidet fast alles am Abgleich zwischen Abschrift und Aufnahme.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Überwachung ist in den Art. 266 und folgenden der Strafprozessordnung geregelt.
- Sie ist nur bei bestimmten Deliktsgruppen und ab bestimmten Strafrahmen zulässig.
- Erforderlich ist die Genehmigung des Ermittlungsrichters auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
- In dringenden Fällen kann die Staatsanwaltschaft anordnen, mit Bestätigung binnen achtundvierzig Stunden.
- Der Einsatz von Überwachungssoftware auf Geräten ist nur eingeschränkt zulässig.
- Ergebnisse, die unter Verletzung der Vorschriften erlangt wurden, sind unverwertbar.
- Die Aufnahmen werden in einem geschützten Archiv bei der Staatsanwaltschaft verwahrt.
Wann überwacht werden darf
Nicht in jedem Verfahren. Das Gesetz zählt die Deliktsgruppen auf und knüpft im Übrigen an Strafrahmen an. Erforderlich sind außerdem gewichtige Verdachtsgründe und die unbedingte Erforderlichkeit für die Ermittlungen — beides muss in der Genehmigung begründet werden, und beides ist überprüfbar.
Die Genehmigung erteilt der Ermittlungsrichter. In dringenden Fällen kann die Staatsanwaltschaft selbst anordnen; die Anordnung muss dann binnen achtundvierzig Stunden bestätigt werden, sonst dürfen die Ergebnisse nicht verwendet werden. Die Dauer ist befristet und verlängerbar, wobei die zulässige Gesamtdauer in den Reformen der letzten Jahre begrenzt worden ist.
Die Formen
| Form | Besonderheit |
|---|---|
| Telefonüberwachung | Standardfall, über die Anbieter ausgeleitet |
| Überwachung des Gesprächs zwischen Anwesenden | in Wohnungen nur unter engeren Voraussetzungen |
| Überwachungssoftware auf einem Gerät | nur für bestimmte Deliktsgruppen, mit besonderer Begründung |
| Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten | eigene Regelung, eigene Fristen und Voraussetzungen |
| Nachrichten auf beschlagnahmten Geräten | keine Überwachung, sondern Auswertung; andere Regeln |
| Erhebung im Ausland | über die Europäische Ermittlungsanordnung oder Rechtshilfe |
Die vorletzte Zeile ist praktisch bedeutsam: bereits gespeicherte Nachrichten auf einem sichergestellten Gerät werden nicht nach den Überwachungsregeln behandelt, sondern nach denen der Beschlagnahme und Auswertung. Welche Regeln gelten, entscheidet über die Verwertbarkeit und ist selbst ein Streitpunkt.
Wo die Verteidigung ansetzt
- Die Begründung der Genehmigung. Sie darf nicht formelhaft sein und muss die gewichtigen Verdachtsgründe und die Erforderlichkeit auf den konkreten Fall beziehen. Bausteinbegründungen sind angreifbar.
- Die Fristen. Beginn, Ende, Verlängerungen, die Bestätigung dringender Anordnungen. Fehler hier führen zur Unverwertbarkeit.
- Der Abgleich von Abschrift und Aufnahme. Der ergiebigste Punkt überhaupt. Abschriften enthalten Hörfehler, Auslassungen und Zuordnungen von Stimmen, die nicht belegt sind — besonders bei fremdsprachigen Gesprächen und bei schlechter Qualität.
- Die Übersetzung. Bei deutschsprachigen Gesprächen wird ein Dolmetscher eingesetzt, dessen Arbeit selten überprüft wird. Ein eigener Abgleich lohnt fast immer.
- Die Auslegung. Was in einer Abschrift eindeutig wirkt, ist im Zusammenhang des ganzen Gesprächs oft etwas anderes. Deshalb ist Zugang zu den vollständigen Aufnahmen zu verlangen, nicht nur zu den ausgewählten Passagen.
Der Zugang der Verteidigung
Die Aufnahmen werden in einem geschützten Archiv bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Die Verteidigung hat Zugang und kann Kopien erhalten; das ist keine Gefälligkeit, sondern Voraussetzung dafür, dass der Abgleich überhaupt möglich ist.
Die Reform hat zugleich die Veröffentlichung eingeschränkt und den Schutz nicht verfahrensrelevanter Gespräche verstärkt — insbesondere solcher, die Dritte betreffen. Für Betroffene, deren Privatleben in einer Akte auftaucht, ohne für den Vorwurf von Bedeutung zu sein, ist der Antrag auf Aussonderung ein eigener und lohnender Weg.
Was nie überwacht werden darf
Gespräche zwischen Beschuldigtem und Verteidiger sind geschützt und dürfen nicht verwertet werden. Werden sie dennoch aufgezeichnet, sind sie zu vernichten. Dieser Schutz ist absolut und sollte geltend gemacht werden, sobald sich aus der Akte ergibt, dass eine solche Verbindung überwacht wurde.
Häufige Fragen
Darf in jedem Verfahren überwacht werden?
Nein. Das Gesetz zählt die Deliktsgruppen auf und knüpft im Übrigen an Strafrahmen an. Erforderlich sind gewichtige Verdachtsgründe und die unbedingte Erforderlichkeit, beides in der Genehmigung begründet.
Wer genehmigt die Überwachung?
Der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft. In dringenden Fällen kann die Staatsanwaltschaft anordnen, muss die Anordnung aber binnen achtundvierzig Stunden bestätigen lassen.
Was passiert bei Verstößen gegen die Vorschriften?
Die Ergebnisse sind unverwertbar. Angriffspunkte sind vor allem formelhafte Begründungen, Fehler bei Beginn, Ende und Verlängerungen sowie die fehlende oder verspätete Bestätigung dringender Anordnungen.
Bekommt die Verteidigung die Aufnahmen?
Ja. Die Aufnahmen werden in einem geschützten Archiv bei der Staatsanwaltschaft verwahrt, und die Verteidigung hat Zugang und kann Kopien erhalten. Ohne diesen Zugang ist kein Abgleich möglich.
Warum lohnt der Abgleich mit den Abschriften?
Weil Abschriften Hörfehler, Auslassungen und nicht belegte Stimmzuordnungen enthalten. Bei fremdsprachigen Gesprächen und schlechter Aufnahmequalität ist das der ergiebigste Angriffspunkt überhaupt.
Werden deutschsprachige Gespräche übersetzt?
Ja, durch einen bestellten Dolmetscher, dessen Arbeit selten überprüft wird. Ein eigener Abgleich der Übersetzung lohnt in diesen Verfahren fast immer und deckt regelmäßig Bedeutungsverschiebungen auf.
Dürfen Gespräche mit meinem Anwalt verwertet werden?
Nein. Sie sind geschützt und im Fall der Aufzeichnung zu vernichten. Der Schutz ist absolut und sollte geltend gemacht werden, sobald sich aus der Akte ergibt, dass eine solche Verbindung überwacht wurde.