Die Europäische Ermittlungsanordnung
Seit der Richtlinie 2014/41 kann eine italienische Staatsanwaltschaft Beweiserhebungen in Deutschland, Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat mit einem einzigen Formular veranlassen: Kontoauskünfte, Durchsuchungen, Vernehmungen, Herausgabe von Daten. Der ersuchte Staat erkennt die Anordnung binnen dreißig Tagen an und führt sie binnen neunzig Tagen aus. Der Betroffene erfährt davon oft erst, wenn sie vollzogen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Richtlinie 2014/41/EU hat die frühere Rechtshilfe zwischen Mitgliedstaaten weitgehend abgelöst.
- Italien hat sie mit dem Gesetzesdekret Nr. 108 von 2017 umgesetzt.
- Die Anerkennung soll binnen dreißig Tagen, die Ausführung binnen neunzig Tagen erfolgen.
- Erfasst sind Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konto- und Verkehrsdaten.
- Die Ausführung richtet sich nach dem Recht des ausführenden Staates.
- Rechtsbehelfe gegen die Anordnung selbst sind im anordnenden Staat zu erheben.
- Gegen die Art der Ausführung ist im ausführenden Staat vorzugehen.
Was damit erreicht wird
| Maßnahme | Praktische Bedeutung |
|---|---|
| Kontoauskunft und Kontobewegungen | Standard in Wirtschafts- und Steuerverfahren |
| Durchsuchung und Beschlagnahme | Wohnung, Geschäftsräume, Datenträger im Wohnsitzstaat |
| Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten | auch per Videokonferenz |
| Herausgabe von Verkehrs- und Bestandsdaten | Telefon- und Netzdaten |
| Sachverständigengutachten | technische und buchhalterische Prüfungen |
| Übermittlung bereits vorhandener Beweise | Akten aus einem parallelen Verfahren |
Die Zweiteilung der Rechtsbehelfe
Das ist der Punkt, an dem am meisten schiefgeht. Die Richtlinie trennt zwei Ebenen, und für jede ist ein anderes Land zuständig.
Gegen die Anordnung selbst — ob sie überhaupt ergehen durfte, ob sie verhältnismäßig ist, ob die zugrunde liegende Sache trägt — ist im anordnenden Staat vorzugehen. Bei einer italienischen Anordnung also in Italien.
Gegen die Art der Ausführung — wie durchsucht wurde, was mitgenommen wurde, ob geschützte Unterlagen erfasst sind — ist im ausführenden Staat vorzugehen.
Wer beide Ebenen vermengt, verliert beide Fristen. Der deutsche Anwalt greift die Anordnung an, wo er es nicht kann; der italienische bemängelt den Vollzug, wo er nicht zuständig ist. Diese Abstimmung am ersten Tag ist die praktisch wichtigste Einzelmaßnahme.
Wo die Anordnung an Grenzen stößt
- Grundrechte. Die Ausführung darf abgelehnt werden, wenn sie mit den Grundrechten unvereinbar wäre.
- Immunitäten und Vorrechte. Berufsgeheimnisse, insbesondere das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, sind zu wahren.
- Verhältnismäßigkeit. Bei geringfügigen Vorwürfen kann eine eingreifende Maßnahme unverhältnismäßig sein.
- Doppelte Strafbarkeit. Für bestimmte Maßnahmen kann sie verlangt werden, für Katalogtaten entfällt sie.
- Fehlende Zuständigkeit für die Maßnahme nach dem Recht des ausführenden Staates.
Was sich praktisch tun lässt
Zwei Dinge, und beide früh.
Den Umfang begrenzen. Anordnungen werden häufig weit gefasst: gesamter Datenbestand, sämtliche Konten, ganze Zeiträume. Der Antrag, den Umfang auf das für den Vorwurf Erforderliche zu beschränken, ist im ausführenden Staat zu stellen und wird ernst genommen.
Geschützte Unterlagen kennzeichnen. Anwaltskorrespondenz und andere geschützte Unterlagen sollten vor oder während der Ausführung bezeichnet werden, damit sie ausgesondert werden. Nachträglich ist ihre Entfernung aus einem gespiegelten Datenbestand mühsam.
Die Fristen
Anerkennung binnen dreißig Tagen, Ausführung binnen neunzig Tagen — das ist der Rahmen, den die Richtlinie setzt. In der Praxis wird er nicht immer eingehalten, aber er zeigt die Geschwindigkeit, mit der ein italienisches Verfahren in den Alltag im Wohnsitzstaat eingreifen kann. Für den Betroffenen heißt das: von der ersten Kenntnis bis zum Vollzug bleiben oft nur Wochen.
Häufige Fragen
Was ist eine Europäische Ermittlungsanordnung?
Ein Instrument der Richtlinie 2014/41, mit dem ein Mitgliedstaat Beweiserhebungen in einem anderen veranlasst: Durchsuchungen, Vernehmungen, Kontoauskünfte, Datenherausgabe. Sie hat die frühere Rechtshilfe weitgehend abgelöst.
Wo wehre ich mich dagegen?
Gegen die Anordnung selbst im anordnenden Staat, also bei einer italienischen Anordnung in Italien. Gegen die Art der Ausführung im ausführenden Staat. Wer beides vermengt, verliert beide Fristen.
Wie schnell geht das?
Die Richtlinie sieht Anerkennung binnen dreißig und Ausführung binnen neunzig Tagen vor. Von der ersten Kenntnis bis zum Vollzug bleiben dem Betroffenen daher oft nur wenige Wochen.
Ist meine Anwaltskorrespondenz geschützt?
Ja, Berufsgeheimnisse sind zu wahren. Geschützte Unterlagen sollten allerdings vor oder während der Ausführung bezeichnet werden, weil ihre nachträgliche Aussonderung aus einem gespiegelten Datenbestand aufwendig ist.
Kann der Umfang begrenzt werden?
Ja, und der Antrag lohnt sich. Anordnungen werden oft sehr weit gefasst. Die Beschränkung auf das für den Vorwurf Erforderliche ist im ausführenden Staat zu beantragen und wird ernst genommen.
Kann die Ausführung abgelehnt werden?
Ja, unter anderem bei Unvereinbarkeit mit Grundrechten, bei geschützten Berufsgeheimnissen, bei Unverhältnismäßigkeit und wenn die Maßnahme nach dem Recht des ausführenden Staates nicht vorgesehen ist.
Erfahre ich vorher davon?
In der Regel nicht. Die Anordnung wird ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ausgeführt; die erste Kenntnis ist meist der Vollzug selbst oder eine Mitteilung der Bank.