Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Urteil
Gegen ein rechtskräftiges Urteil bestehen in Italien drei verschiedene Wege, und sie werden regelmäßig verwechselt. Die Wiederaufnahme greift bei neuen Beweisen und bei unvereinbaren Urteilen. Der außerordentliche Rechtsbehelf betrifft Fehler des Kassationsgerichtshofs selbst. Und die Aufhebung wegen Abwesenheit gilt für den, der von seinem Prozess nichts wusste.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wiederaufnahme setzt neue Beweise oder unvereinbare Entscheidungen voraus.
- Sie ist nicht fristgebunden und kann auch nach dem Tod des Verurteilten betrieben werden.
- Der außerordentliche Rechtsbehelf betrifft Fehler in der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs.
- Die Aufhebung wegen Abwesenheit gilt für Verurteilte ohne Kenntnis vom Prozess.
- Das Verfassungsgericht hat 2011 einen weiteren Wiederaufnahmegrund geschaffen.
- Er dient der Umsetzung von Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs.
- Zuständig für die Wiederaufnahme ist ein anderes Berufungsgericht.
Die drei Wege
| Weg | Voraussetzung | Zuständig |
|---|---|---|
| Wiederaufnahme | neue Beweise, unvereinbare Urteile, gefälschte Beweise | ein anderes Berufungsgericht |
| Außerordentlicher Rechtsbehelf | Tatsachenirrtum in der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs | Kassationsgerichtshof |
| Aufhebung wegen Abwesenheit | keine Kenntnis vom Prozess | Berufungsgericht |
| Wiederaufnahme nach Straßburger Urteil | Feststellung einer Verletzung durch den Gerichtshof | ein anderes Berufungsgericht |
Der vierte Weg ist eine Besonderheit. Er steht nicht im Gesetz, sondern wurde 2011 vom Verfassungsgericht geschaffen, das die Wiederaufnahmevorschrift für verfassungswidrig erklärte, soweit sie diesen Fall nicht vorsah. Seither kann ein Verfahren wiederaufgenommen werden, um einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.
Für Betroffene mit einem Verfahren, in dem Verfahrensrechte verletzt wurden — fehlende Verteidigung, Verwertung unzulässiger Beweise, Verletzung des Fragerechts — ist das der Weg, der nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs offensteht. Er setzt allerdings voraus, dass zuvor eine Beschwerde in Straßburg erhoben und dort Erfolg hatte.
Was ein neuer Beweis ist
Der häufigste Wiederaufnahmegrund, und der am häufigsten missverstandene. Erforderlich ist ein Beweis, der im früheren Verfahren nicht erhoben wurde und der geeignet ist, den Freispruch zu tragen — nicht bloß Zweifel zu wecken.
Nicht ausreichend ist:
- eine andere Bewertung derselben Beweise
- ein Gutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt, ohne auf neuen Tatsachen zu beruhen
- ein Zeuge, der bereits benannt war und nicht gehört wurde
- eine Änderung der Rechtsprechung
Ausreichend kann dagegen sein: ein Zeuge, der erst später auffindbar wurde; ein technischer Befund, der mit damals nicht verfügbaren Methoden erhoben wurde; ein Widerruf einer belastenden Aussage, wenn er seinerseits belegt ist; und der Nachweis, dass ein tragendes Beweismittel gefälscht war.
Die Aufhebung wegen Abwesenheit
Für Betroffene im Ausland der praktisch wichtigste Weg. Wurde jemand verurteilt, ohne von seinem Prozess zu wissen, kann die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren neu geführt werden.
Entscheidend ist die tatsächliche Kenntnis vom Prozess, nicht die vom Ermittlungsverfahren. Die Reform von 2022 hat diese Anforderungen verschärft; für ältere Verfahren gilt jedoch das frühere Recht, mit anderer Fristberechnung und anderen Anforderungen an die Zustellung.
Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verurteilte tatsächlich Kenntnis erlangt — regelmäßig also ab der Festnahme an einer Grenze oder ab der Zustellung eines Vollstreckungsbefehls. Sie ist kurz, und sie ist der Grund, warum in diesen Fällen sofort gehandelt werden muss.
Was ein solches Verfahren braucht
Zuerst die vollständige Akte des früheren Verfahrens, einschließlich der Zustellungsnachweise. Ohne sie lässt sich weder ein neuer Beweis abgrenzen noch die Kenntnis vom Prozess widerlegen.
Dann die Prüfung, welcher der drei Wege überhaupt passt — und diese Prüfung entscheidet den Fall. Ein Antrag auf dem falschen Weg wird als unzulässig verworfen, und der richtige kann inzwischen verfristet sein.
Häufige Fragen
Welche Wege gibt es gegen ein rechtskräftiges Urteil?
Die Wiederaufnahme bei neuen Beweisen oder unvereinbaren Urteilen, den außerordentlichen Rechtsbehelf bei Fehlern des Kassationsgerichtshofs und die Aufhebung wegen fehlender Kenntnis vom Prozess.
Ist die Wiederaufnahme fristgebunden?
Nein, sie ist an keine Frist gebunden und kann auch nach dem Tod des Verurteilten betrieben werden. Die Aufhebung wegen Abwesenheit dagegen hat eine kurze Frist ab tatsächlicher Kenntnis.
Was gilt als neuer Beweis?
Ein Beweis, der im früheren Verfahren nicht erhoben wurde und geeignet ist, den Freispruch zu tragen. Eine bloß andere Bewertung derselben Beweise oder eine geänderte Rechtsprechung genügen nicht.
Reicht ein neues Gutachten?
Nur wenn es auf neuen Tatsachen oder auf damals nicht verfügbaren Methoden beruht. Ein Gutachten, das dieselben Anknüpfungspunkte anders bewertet, trägt die Wiederaufnahme nicht.
Was ist der Weg nach einem Straßburger Urteil?
Ein 2011 vom Verfassungsgericht geschaffener Wiederaufnahmegrund. Er setzt voraus, dass zuvor eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben wurde und dort Erfolg hatte.
Ich wusste nichts von meinem Prozess.
Dann kommt die Aufhebung wegen Abwesenheit in Betracht. Maßgeblich ist die tatsächliche Kenntnis vom Prozess, nicht vom Ermittlungsverfahren; die Frist läuft ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung.
Was braucht ein solches Verfahren zuerst?
Die vollständige Akte einschließlich der Zustellungsnachweise und die Prüfung, welcher der drei Wege passt. Ein Antrag auf dem falschen Weg wird verworfen, und der richtige kann dann verfristet sein.