Italienische Gerichte und Staatsanwaltschaften
Der italienische Aufbau überrascht deutschsprachige Leser vor allem an einer Stelle: es gibt zwei verschiedene Richter, bevor überhaupt verhandelt wird. Der Ermittlungsrichter entscheidet über Haft und Einstellung, der Vorverhandlungsrichter über die Eröffnung. Erst danach kommt das erkennende Gericht — und welches es ist, hängt vom Strafrahmen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Richterschaft und nicht weisungsgebunden gegenüber der Regierung.
- Der Ermittlungsrichter entscheidet über Haftmaßnahmen und über die Einstellung.
- Der Vorverhandlungsrichter entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
- Das Landesgericht verhandelt je nach Schwere mit einem Richter oder mit drei.
- Das Schwurgericht verhandelt die schwersten Delikte, mit Berufs- und Laienrichtern.
- Der Friedensrichter ist für bestimmte leichtere Delikte zuständig.
- Bezirksstaatsanwaltschaften haben besondere Abteilungen für organisierte Kriminalität.
Wer wofür zuständig ist
| Stelle | Aufgabe |
|---|---|
| Staatsanwaltschaft | Ermittlungen, Anträge, Anklage; Teil der Richterschaft |
| Ermittlungsrichter | Haftmaßnahmen, Beweissicherungen, Einstellung |
| Vorverhandlungsrichter | Eröffnung, abgekürztes Verfahren, Strafabsprache |
| Friedensrichter | bestimmte leichtere Delikte, eigene Sanktionen |
| Landesgericht, Einzelrichter | Delikte mittlerer Schwere |
| Landesgericht, Kollegium | schwerere Delikte, drei Berufsrichter |
| Schwurgericht | schwerste Delikte, zwei Berufs- und sechs Laienrichter |
| Oberlandesgericht | Berufung |
| Kassationsgerichtshof | Revision, nur Rechtsfragen, Sitz in Rom |
Die Staatsanwaltschaft ist keine Behörde der Regierung
Ein struktureller Unterschied, der Folgen hat. In Italien gehört die Staatsanwaltschaft zur Richterschaft; ihre Angehörigen werden im selben Auswahlverfahren ausgewählt und von einem eigenen Selbstverwaltungsorgan verwaltet. Es gibt kein Weisungsrecht des Justizministers im Einzelfall.
Daraus folgt für die Verteidigung, dass Eingaben an vorgesetzte Stellen oder an das Ministerium wirkungslos sind. Der Weg führt über die Akte und über die Anträge im Verfahren, nicht über die Hierarchie.
Damit hängt auch die Pflicht zur Strafverfolgung zusammen: die Staatsanwaltschaft kann nicht nach Opportunität entscheiden, ob sie verfolgt. Sie kann die Einstellung beantragen, aber darüber entscheidet der Ermittlungsrichter.
Warum es zwei Richter vor der Verhandlung gibt
Weil der Richter, der über Haft entschieden hat, nicht auch über die Eröffnung entscheiden soll, und weil keiner von beiden das Hauptverfahren führt. Die Trennung dient der Unbefangenheit dessen, der am Ende urteilt: er soll die Akte nicht schon kennen.
Für den Betroffenen bedeutet das, dass er im Lauf des Verfahrens mehreren Richtern begegnet, die verschiedene Dinge entscheiden — und dass eine Entscheidung des einen für den anderen nicht bindend ist. Wer im Haftverfahren unterliegt, hat damit nicht das Hauptverfahren verloren.
Welches Gericht örtlich zuständig ist
Grundsätzlich das des Ortes, an dem die Tat begangen wurde. Bei Delikten ohne festen Ort — im Netz, bei fortgesetzten Handlungen, bei Vermögensverschiebungen — gelten Hilfsregeln, und die Zuständigkeit ist dann selbst ein Streitpunkt.
Für einige Bereiche gibt es abweichende Zuständigkeiten: Bezirksstaatsanwaltschaften mit besonderen Abteilungen für organisierte Kriminalität und Terrorismus, gesonderte Zuständigkeiten für Umweltdelikte, und die Jugendgerichte für unter Achtzehnjährige.
Was das für Auswärtige heißt
- Die Zuständigkeit folgt dem Tatort, nicht dem Wohnsitz und nicht dem Ort der Festnahme.
- Ein Verfahren kann in einer Stadt laufen, in der Sie nie waren, etwa am Sitz einer Gesellschaft oder am Ort der Wirkung.
- Die Termine liegen Monate auseinander, und die persönliche Anwesenheit ist in aller Regel nicht erforderlich.
- Für die Revision braucht es einen dort zugelassenen Verteidiger, was früh zu klären ist.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen GIP und GUP?
Der Ermittlungsrichter entscheidet über Haftmaßnahmen, Beweissicherungen und die Einstellung. Der Vorverhandlungsrichter entscheidet über die Eröffnung des Hauptverfahrens und über die alternativen Verfahrenswege.
Ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden?
Nein. Sie gehört in Italien zur Richterschaft, wird von einem eigenen Selbstverwaltungsorgan verwaltet, und es gibt kein Weisungsrecht des Ministers im Einzelfall. Eingaben an vorgesetzte Stellen sind daher wirkungslos.
Kann die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einfach einstellen?
Nicht aus Opportunität. Sie kann die Einstellung beantragen, entschieden wird darüber vom Ermittlungsrichter. Der Verletzte kann gegen den Antrag Widerspruch erheben.
Welches Gericht verhandelt meine Sache?
Das hängt vom Strafrahmen ab: Friedensrichter für bestimmte leichtere Delikte, Landesgericht mit einem oder drei Richtern, Schwurgericht mit Berufs- und Laienrichtern für die schwersten Taten.
Warum läuft mein Verfahren in einer Stadt, in der ich nie war?
Weil die örtliche Zuständigkeit dem Tatort folgt, nicht dem Wohnsitz. Bei Delikten ohne festen Ort gelten Hilfsregeln, etwa der Sitz einer Gesellschaft oder der Ort, an dem die Wirkung eintritt.
Muss ich zu allen Terminen erscheinen?
In aller Regel nicht; der Verteidiger vertritt Sie, sofern das Gericht die persönliche Anwesenheit nicht angeordnet hat. Die Termine liegen zudem häufig Monate auseinander.
Gilt eine Entscheidung im Haftverfahren auch für das Urteil?
Nein. Die Richter entscheiden verschiedene Fragen, und keine Entscheidung bindet die andere. Wer im Haftverfahren unterliegt, hat damit das Hauptverfahren nicht verloren.