Ihre Verfahrensrechte in jedem Mitgliedstaat
Zwischen 2010 und 2016 hat die Union sechs Richtlinien erlassen, die Beschuldigten in jedem Mitgliedstaat dieselben Mindestrechte garantieren: Dolmetscher, Information, Anwalt, Unschuldsvermutung, Schutz für Minderjährige, Prozesskostenhilfe. Sie gelten unabhängig davon, wo man festgenommen wird — und sie werden häufig nicht eingefordert, weil man sie nicht kennt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sechs Richtlinien regeln Mindestrechte für Beschuldigte in allen Mitgliedstaaten.
- Die erste betrifft Dolmetschleistungen und die Übersetzung wesentlicher Unterlagen.
- Die zweite verlangt eine schriftliche Rechtsbelehrung bei Freiheitsentziehung.
- Die dritte regelt den Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Benachrichtigung Dritter.
- Die vierte betrifft die Unschuldsvermutung und das Recht, beim Prozess anwesend zu sein.
- Die fünfte enthält besondere Garantien für minderjährige Beschuldigte.
- Die sechste regelt den Zugang zu Prozesskostenhilfe.
Die sechs Instrumente
| Gegenstand | Was sie sichert |
|---|---|
| Dolmetschen und Übersetzen | kostenloser Dolmetscher, Übersetzung wesentlicher Unterlagen |
| Information | schriftliche Rechtsbelehrung, Kenntnis des Vorwurfs, Akteneinsicht in Haftsachen |
| Zugang zum Rechtsbeistand | Anwalt vor der Vernehmung, vertrauliches Gespräch, Benachrichtigung Angehöriger |
| Unschuldsvermutung | keine öffentliche Vorverurteilung, Schweigerecht ohne Nachteil, Anwesenheit im Prozess |
| Minderjährige | Beistand, Information der Sorgeberechtigten, individuelle Begutachtung |
| Prozesskostenhilfe | Zugang unabhängig vom Vermögen in bestimmten Lagen |
Die schriftliche Rechtsbelehrung
Sie ist das praktisch wichtigste Instrument und wird am seltensten verlangt. Wer festgenommen wird, hat Anspruch auf eine schriftliche Aufstellung seiner Rechte, in einer Sprache, die er versteht, und er darf sie während der gesamten Dauer der Freiheitsentziehung behalten.
Was darin steht, ist überall ähnlich: Recht auf einen Anwalt, auf Dolmetschleistungen, auf Information über den Vorwurf, auf Benachrichtigung eines Angehörigen und der konsularischen Vertretung, auf ärztliche Untersuchung, und die Angabe, wie lange man ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden darf.
Wird sie nicht ausgehändigt oder nur in einer fremden Sprache, ist das zu beanstanden und ins Protokoll aufzunehmen. Das ist kein formaler Punkt: aus der fehlenden Belehrung folgen Argumente gegen die Verwertbarkeit dessen, was danach protokolliert wurde.
Der Anwalt vor der Vernehmung
Der Anspruch besteht in jedem Mitgliedstaat, wird aber unterschiedlich ausgestaltet. Die Unterschiede sind erheblich und entscheiden über die ersten Stunden:
- In Frankreich darf seit Juli 2024 keine Vernehmung ohne den Anwalt beginnen.
- In Spanien setzt eine Vernehmung ohne Anwalt einen ausdrücklichen Verzicht voraus.
- In den Niederlanden besteht Anspruch auf Rücksprache vor dem ersten Verhör und auf Anwesenheit.
- In Belgien wurde der Zugang früh und ausdrücklich geregelt.
- In Italien besteht der Anspruch ebenfalls, mit eigener Ausgestaltung der Anhörung nach der Festnahme.
Die Richtlinie sichert das Recht; die Ausgestaltung bleibt national. Deshalb ist die erste Frage bei einer Festnahme im Ausland nicht, ob man einen Anwalt bekommt, sondern wann und unter welchen Bedingungen.
Anwesenheit und Abwesenheitsurteil
Die Richtlinie über die Unschuldsvermutung sichert auch das Recht, beim eigenen Prozess anwesend zu sein, und verlangt für Verfahren in Abwesenheit bestimmte Voraussetzungen: die Person muss rechtzeitig unterrichtet worden sein oder von einem Verteidiger vertreten werden, und andernfalls muss ein neues Verfahren möglich sein.
Für Italien ist das der unionsrechtliche Hintergrund der Reform von 2022, die die tatsächliche Kenntnis vom Prozess verlangt. Und im Übergabeverfahren ist es der Maßstab, an dem der Einwand des Abwesenheitsurteils gemessen wird.
Wie man sie einfordert
Nicht durch Berufung auf die Richtlinie, sondern über die nationale Umsetzung. Die Richtlinien wirken über das jeweilige nationale Recht, und der Antrag ist dort zu stellen.
Praktisch heißt das: das Recht benennen, seine Ausübung verlangen, die Verweigerung protokollieren lassen. Der dritte Schritt ist der wichtigste, weil er die Grundlage für alles Weitere schafft — ein Recht, dessen Verweigerung nicht dokumentiert ist, lässt sich später nicht rügen.
Häufige Fragen
Welche Rechte habe ich in jedem Mitgliedstaat?
Dolmetscher und Übersetzung wesentlicher Unterlagen, schriftliche Rechtsbelehrung, Zugang zu einem Anwalt, Unschuldsvermutung und Anwesenheitsrecht, besondere Garantien für Minderjährige und Zugang zu Prozesskostenhilfe.
Was ist die schriftliche Rechtsbelehrung?
Eine Aufstellung Ihrer Rechte in einer Sprache, die Sie verstehen, die Sie während der gesamten Freiheitsentziehung behalten dürfen. Wird sie nicht ausgehändigt, ist das zu beanstanden und zu protokollieren.
Warum ist das kein formaler Punkt?
Weil aus der fehlenden Belehrung Argumente gegen die Verwertbarkeit dessen folgen, was danach protokolliert wurde. Ohne Dokumentation der Verweigerung lässt sich das später nicht rügen.
Gilt der Anspruch auf einen Anwalt überall gleich?
Das Recht besteht überall, seine Ausgestaltung ist national verschieden. Die erste Frage bei einer Festnahme im Ausland ist deshalb nicht ob, sondern wann und unter welchen Bedingungen.
Was gilt für Verfahren in meiner Abwesenheit?
Sie sind nur zulässig, wenn Sie rechtzeitig unterrichtet wurden oder von einem Verteidiger vertreten werden. Andernfalls muss ein neues Verfahren möglich sein.
Kann ich mich unmittelbar auf die Richtlinien berufen?
In der Regel wirken sie über die nationale Umsetzung. Der Antrag ist deshalb nach nationalem Recht zu stellen, wobei das zugrunde liegende Unionsrecht als Auslegungsmaßstab dient.
Was ist der wichtigste praktische Schritt?
Die Verweigerung eines Rechts protokollieren zu lassen. Sie schafft die Grundlage für jede spätere Rüge; ohne sie bleibt der Einwand eine Behauptung.