Beweise aus dem Ausland in Italien
Wenn ein italienisches Verfahren Beweise aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz verwendet, stellt sich eine Frage, die selten gestellt und häufig unterschätzt wird: nach welchem Recht wurde erhoben, und ist das Ergebnis hier verwertbar? Ein Beweis, der im Erhebungsstaat rechtmäßig war, ist in Italien nicht ohne Weiteres verwendbar — und umgekehrt.
Das Wichtigste in Kürze
- Innerhalb der Union läuft die Beweiserhebung über die Europäische Ermittlungsanordnung.
- Gegenüber der Schweiz und Drittstaaten gilt die klassische Rechtshilfe.
- Die Erhebung richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des ausführenden Staates.
- Der anordnende Staat kann bestimmte Formvorgaben verlangen, damit das Ergebnis verwertbar ist.
- Werden sie nicht beachtet, kann die Verwertbarkeit in Italien scheitern.
- Die Prüfung der Verwertbarkeit ist ein eigenständiger Verteidigungsansatz.
- Bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen fließen Beweise ohne förmliches Ersuchen.
Die Wege
| Verhältnis | Instrument | Tempo |
|---|---|---|
| Italien und Mitgliedstaaten | Europäische Ermittlungsanordnung | Anerkennung 30 Tage, Ausführung 90 |
| Italien und Schweiz | Rechtshilfe nach Übereinkommen | Monate |
| Italien und Drittstaaten | Rechtshilfe nach Vertrag oder Gegenseitigkeit | Monate bis Jahre |
| Gemeinsame Ermittlungsgruppe | unmittelbarer Austausch | ohne Einzelersuchen |
| Europäische Staatsanwaltschaft | ein Verfahren über Grenzen hinweg | ohne Ersuchen |
Die letzten beiden Zeilen sind neu und verändern die Lage der Verteidigung erheblich: Beweise fließen ohne die Zwischenschritte, an denen früher geprüft wurde. Umso wichtiger wird die nachträgliche Prüfung der Verwertbarkeit.
Die entscheidende Frage
Der Grundsatz lautet, dass die Erhebung nach dem Recht des ausführenden Staates erfolgt. Der anordnende Staat kann aber zusätzliche Formvorgaben verlangen, wenn er sie braucht, damit das Ergebnis bei ihm verwertbar ist.
Genau daraus entstehen die praktischen Fälle. Ein Beispiel: eine Vernehmung in Deutschland wird nach deutschem Recht durchgeführt, ohne dass der italienische Verteidiger Gelegenheit zur Teilnahme und zu Fragen hatte. Nach italienischem Recht wäre die Beteiligung erforderlich gewesen. Das Ergebnis ist dann angreifbar — und der Einwand muss erhoben werden, weil er sonst als verwirkt gilt.
Weitere wiederkehrende Punkte:
- Überwachungsmaßnahmen, die im Erhebungsstaat unter anderen Voraussetzungen zulässig waren
- Auswertung von Datenträgern ohne die im italienischen Recht vorgesehenen Sicherungen
- Zeugenaussagen, die ohne Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht entstanden sind
- Berufsgeheimnisse, deren Schutz in den beiden Rechtsordnungen unterschiedlich weit reicht
- Die Kette der Übermittlung, wenn Material über mehrere Stellen gelaufen ist
Übersetzung und Vollständigkeit
Ein zweiter, sehr praktischer Ansatz. Material aus dem Ausland kommt häufig in Auszügen und in Übersetzungen, die niemand überprüft hat. Bei umfangreichen Beständen wird ausgewählt, und die Auswahl trifft, wer das Material übermittelt.
Der Antrag auf Vorlage des vollständigen Bestands und auf Überprüfung der Übersetzung ist deshalb einer der wenigen, die in diesen Verfahren regelmäßig etwas bewegen. Bei deutschsprachigem Material lohnt er fast immer, weil der beauftragte Übersetzer selten juristisch geschult ist und Bedeutungsverschiebungen die Regel sind.
Die eigene Beweiserhebung im Ausland
Sie ist der andere, meist ungenutzte Weg. Die Verteidigung kann eigene Ermittlungen führen, und sie kann das auch im Wohnsitzstaat des Mandanten tun: Erklärungen aufnehmen, Unterlagen beschaffen, Gutachten einholen.
Die Form muss dabei den italienischen Anforderungen genügen, damit das Ergebnis eingeführt werden kann. Diese Abstimmung zwischen dem Anwalt vor Ort und dem italienischen Verteidiger ist die eigentliche Arbeit — und sie muss vor der Aufnahme erfolgen, weil ein Formfehler nachträglich nicht heilbar ist.
Häufige Fragen
Ist ein im Ausland erhobener Beweis in Italien verwertbar?
Nicht automatisch. Die Erhebung folgt dem Recht des ausführenden Staates, aber für die Verwertbarkeit in Italien können zusätzliche Formvorgaben erforderlich sein.
Was ist ein typischer Fall?
Eine Vernehmung im Ausland ohne Gelegenheit des italienischen Verteidigers zur Teilnahme und zu Fragen. Nach italienischem Recht wäre die Beteiligung erforderlich gewesen; das Ergebnis ist dann angreifbar.
Muss ich den Einwand erheben?
Ja, und rechtzeitig. Wer das Material widerspruchslos entgegennimmt, kann die Frage später in aller Regel nicht mehr aufwerfen.
Was ist bei Überwachungsmaßnahmen zu prüfen?
Ob sie im Erhebungsstaat unter Voraussetzungen ergingen, die den italienischen entsprechen, und ob Fristen, Genehmigungen und Bestätigungen eingehalten wurden.
Bekomme ich das vollständige Material?
Nur auf Antrag. Material aus dem Ausland kommt häufig in Auszügen; die Auswahl trifft die übermittelnde Stelle. Der Antrag auf den vollständigen Bestand lohnt regelmäßig.
Sollte ich die Übersetzung überprüfen lassen?
Bei deutschsprachigem Material fast immer. Der beauftragte Übersetzer ist selten juristisch geschult, und Bedeutungsverschiebungen sind in diesen Beständen die Regel.
Kann meine Verteidigung im Ausland selbst ermitteln?
Ja, sie kann Erklärungen aufnehmen, Unterlagen beschaffen und Gutachten einholen. Die Form muss den italienischen Anforderungen genügen und vor der Aufnahme abgestimmt werden.