Die Europäische Schutzanordnung
Ein Annäherungsverbot endet nicht an der Grenze, wenn es übertragen wird. Zwei Instrumente machen das möglich: eine Richtlinie für Maßnahmen aus Strafverfahren und eine Verordnung für zivilrechtliche Schutzmaßnahmen. Für Betroffene bedeutet das zweierlei — als Geschützter kann man den Schutz mitnehmen, als Adressat wirkt die Beschränkung auch zu Hause weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Richtlinie von 2011 regelt die Übertragung von Schutzmaßnahmen aus Strafverfahren.
- Eine Verordnung von 2013 regelt zivilrechtliche Schutzmaßnahmen.
- Beide Wege sind getrennt und richten sich nach der Art der Ausgangsmaßnahme.
- Die geschützte Person beantragt die Übertragung im Ausgangsstaat.
- Der Vollstreckungsstaat setzt eine gleichwertige Maßnahme nach eigenem Recht ein.
- Der Adressat der Maßnahme ist über die Übertragung zu unterrichten.
- Ein Verstoß wird nach dem Recht des Vollstreckungsstaats geahndet.
Zwei Wege, nicht einer
| Ausgangsmaßnahme | Instrument | Wirkung |
|---|---|---|
| Maßnahme aus einem Strafverfahren | Richtlinie von 2011 | Umsetzung in eine Maßnahme des Vollstreckungsstaats |
| Zivilrechtliche Schutzmaßnahme | Verordnung von 2013 | unmittelbare Anerkennung ohne besonderes Verfahren |
| Verwaltungsmaßnahme | weder noch | kein Übertragungsweg |
Die dritte Zeile ist der Grund für viele Fehlversuche. Nicht jede Schutzmaßnahme lässt sich übertragen: die italienische Verwarnung durch den Polizeipräsidenten etwa ist eine Verwaltungsmaßnahme und fällt unter keines der beiden Instrumente. Wer Schutz über die Grenze braucht, muss deshalb zuerst klären, welcher Art seine Maßnahme ist.
Als geschützte Person
Der Antrag wird im Staat gestellt, der die Maßnahme erlassen hat — also in Italien, wenn ein italienisches Gericht ein Annäherungsverbot angeordnet hat. Übermittelt wird an den Staat, in den man zieht oder in dem man sich aufhält.
Dieser Staat erlässt dann eine eigene Maßnahme, die nach seinem Recht dasselbe Ziel erreicht. Sie muss nicht identisch sein; sie muss gleichwertig sein. Für die Antragstellerin oder den Antragsteller heißt das: die konkrete Gefährdung ist zu beschreiben, damit die Behörde des anderen Staates das passende Instrument wählen kann.
Praktisch wichtig ist der Zeitpunkt. Die Übertragung dauert, und sie sollte vor dem Umzug beantragt werden, nicht danach — sonst entsteht eine Lücke, in der keine Maßnahme wirkt.
Als Adressat der Maßnahme
Die andere Seite wird selten dargestellt und ist ebenso wichtig. Wer einer Schutzmaßnahme unterliegt, muss wissen, dass sie ihn auch zu Hause treffen kann.
Er ist über die Übertragung zu unterrichten, und ab diesem Zeitpunkt gilt die Maßnahme des Vollstreckungsstaats. Ein Verstoß wird dann nach dessen Recht geahndet — nicht nach italienischem. Das kann günstiger oder ungünstiger sein, ist aber in jedem Fall etwas anderes, als man erwartet.
Zugleich bestehen Rechte: die Maßnahme des Vollstreckungsstaats ist dort anfechtbar, und wer im Ausgangsverfahren nicht gehört wurde, kann das geltend machen. Diese Möglichkeit wird fast nie genutzt, weil die Betroffenen annehmen, gegen eine ausländische Maßnahme sei nichts zu machen.
Der italienische Zusammenhang
Italien hat mit dem Gesetz von 2019 die Schutzmaßnahmen erheblich ausgebaut: Wegweisung, Annäherungsverbot, elektronische Überwachung, und der Verstoß dagegen ist ein eigenständiger Straftatbestand.
Für Personen mit Lebensmittelpunkt im Ausland ergeben sich daraus zwei Fragen, die zusammen zu beantworten sind: wirkt die italienische Maßnahme im Wohnsitzstaat, und wirkt ein dort verhängtes Verbot in Italien? Beides ist möglich, beides muss beantragt werden, und beides braucht Vorlauf.
Was zu tun ist
Als geschützte Person: die Art der Maßnahme klären, den Antrag vor dem Umzug stellen, die konkrete Gefährdung beschreiben und die Zustelladresse im neuen Staat angeben.
Als Adressat: die Unterrichtung ernst nehmen, den Inhalt der neuen Maßnahme genau klären lassen — sie kann weiter oder enger sein als die ursprüngliche — und prüfen lassen, ob eine Anfechtung im Vollstreckungsstaat in Betracht kommt.
Häufige Fragen
Wirkt ein italienisches Annäherungsverbot auch bei mir zu Hause?
Es kann, wenn es übertragen wird. Für Maßnahmen aus Strafverfahren gilt eine Richtlinie von 2011, für zivilrechtliche Schutzmaßnahmen eine Verordnung von 2013.
Lässt sich jede Maßnahme übertragen?
Nein. Verwaltungsmaßnahmen wie die italienische Verwarnung durch den Polizeipräsidenten fallen unter keines der beiden Instrumente. Die Art der Maßnahme ist deshalb zuerst zu klären.
Wo stelle ich als geschützte Person den Antrag?
Im Staat, der die Maßnahme erlassen hat. Er übermittelt sie an den Staat, in den Sie ziehen; dieser erlässt eine eigene, gleichwertige Maßnahme nach seinem Recht.
Wann sollte ich den Antrag stellen?
Vor dem Umzug. Die Übertragung dauert, und wer erst danach beantragt, hat eine Lücke, in der keine Maßnahme wirkt.
Werde ich als Adressat unterrichtet?
Ja, und ab diesem Zeitpunkt gilt die Maßnahme des Vollstreckungsstaats. Ein Verstoß wird nach dessen Recht geahndet, nicht nach italienischem.
Kann ich mich als Adressat wehren?
Die Maßnahme des Vollstreckungsstaats ist dort anfechtbar, und wer im Ausgangsverfahren nicht gehört wurde, kann das geltend machen. Diese Möglichkeit wird selten genutzt.
Ist die neue Maßnahme identisch mit der alten?
Nicht notwendig. Sie muss gleichwertig sein, kann aber weiter oder enger gefasst sein. Ihr genauer Inhalt sollte deshalb ausdrücklich geklärt werden.