Das Strafverfahren auf Deutsch in Südtirol
In der Autonomen Provinz Bozen ist Deutsch dem Italienischen gleichgestellt. Das Verfahren wird auf Deutsch geführt, mit deutschsprachigen Akten, Anklage und Urteil — kein Dolmetscher, sondern ein deutschsprachiger Prozess. Seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-274/96 steht diese Wahl auch deutschen und österreichischen Staatsangehörigen offen, die sich vorübergehend in der Provinz aufhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Art. 99 des Autonomiestatuts stellt die deutsche Sprache der italienischen in der Provinz Bozen gleich.
- Art. 100 des Statuts gibt das Recht, die eigene Sprache vor Gerichten und Behörden der Provinz zu gebrauchen.
- Die Durchführung regelt das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 574 vom 15. Juli 1988, geändert 2001 und 2005.
- Es geht nicht um Übersetzung: die Verfahrenssprache selbst ist Deutsch, einschließlich Akten, Anklage und Urteil.
- Nach dem Urteil C-274/96 vom 24. November 1998 steht die Wahl auch deutschen und österreichischen Reisenden offen.
- Der Verstoß gegen die Sprachvorschriften des Strafverfahrens ist mit Nichtigkeit bewehrt.
- Die Rechtsanwaltskammer Bozen führt getrennte Listen der Pflichtverteidiger für italienische und deutsche Verfahren.
Die Rechtsgrundlage
Die Regelung steht nicht im Ermessen der Gerichte. Sie hat Verfassungsrang und stützt sich auf drei Ebenen.
| Ebene | Quelle | Inhalt |
|---|---|---|
| Verfassung | Art. 6 der italienischen Verfassung | Schutz der sprachlichen Minderheiten |
| Autonomiestatut | Art. 99 DPR Nr. 670/1972 | Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache in der Provinz Bozen |
| Autonomiestatut | Art. 100 DPR Nr. 670/1972 | Recht, die eigene Sprache vor Gerichten und Behörden zu gebrauchen |
| Durchführung | DPR Nr. 574 vom 15. Juli 1988 | konkrete Regeln für Zivil- und Strafverfahren |
| Änderungen | Gesetzesdekrete von 2001 und 2005 | Ausweitung des Kreises der Berechtigten, Nichtigkeitsfolgen |
| Unionsrecht | Urteil C-274/96 vom 24. November 1998 | Erstreckung auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten |
Das Durchführungsdekret von 1988 trat erst vier Jahre später in Kraft, damit sich die Gerichte einrichten konnten. Die eigenständige Außenabteilung Bozen des Oberlandesgerichts Trient besteht seit 1996.
Wer die Sprache wählt und wann
Im Strafverfahren steht die Wahl dem Beschuldigten zu. Das ist der Kern der Regelung, und das italienische Verfassungsgericht hat 1995 ausdrücklich festgehalten, dass das Dekret von 1988 den Schutz des Beschuldigten in den Mittelpunkt stellt.
Die Wahl wird beim ersten Verfahrensakt getroffen, der an die betroffene Person gerichtet ist. Sie bestimmt danach die Sprache des gesamten Verfahrens: Ladungen, Beschlüsse, Anklageschrift, Verhandlung, Urteil. Sie ist keine Übersetzungsbitte, sondern die Festlegung der Sprache, in der der Staat mit Ihnen verhandelt.
Sind mehrere Beschuldigte beteiligt, die verschiedene Sprachen wählen, wird das Verfahren zweisprachig geführt. Das ist aufwendig und verlängert die Termine, wird aber vom Gericht organisiert und geht nicht zu Lasten der Beteiligten.
Deutsche und österreichische Reisende
Der praktisch wichtigste Punkt für Leser außerhalb Südtirols. Ursprünglich war das Recht an zwei Voraussetzungen geknüpft: italienische Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in der Provinz Bozen. Beide sind gefallen.
Den Ausschlag gab ein Fall, der sich wie ein Lehrbuchbeispiel liest. Vor dem Gericht in Bozen liefen zwei Verfahren: gegen einen österreichischen Lastwagenfahrer wegen Trunkenheit am Steuer und gegen einen deutschen Staatsangehörigen, der als Tourist ein verbotenes Messer mit sich führte. Beide sprachen nur Deutsch. Das Gericht legte die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, der am 24. November 1998 entschied: es verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, ein solches Recht den eigenen Angehörigen vorzubehalten und den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu versagen, die sich im selben Gebiet aufhalten.
Das italienische Verfassungsgericht zog 1999 nach, und der Gesetzgeber ersetzte in den Änderungen von 2001 und 2005 das doppelte Erfordernis durch einen allgemeinen Verweis auf die Beteiligten — unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Sitz.
Der Unterschied zum Dolmetscheranspruch
Er ist grundlegend und wird ständig verwechselt.
| Merkmal | Dolmetscher (übriges Italien) | Sprachwahl (Provinz Bozen) |
|---|---|---|
| Verfahrenssprache | Italienisch | Deutsch |
| Akten | italienisch, Kernstücke übersetzt | auf Deutsch verfasst |
| Urteil | italienisch mit Übersetzung | auf Deutsch abgefasst |
| Richter und Staatsanwalt | sprechen Italienisch | müssen des Deutschen mächtig sein |
| Verteidiger | beliebig | muss in der gewählten Sprache verteidigen können |
| Rechtsgrundlage | Art. 143 Strafprozessordnung | Art. 100 Statut, DPR 574/1988 |
Das Verfassungsgericht hat 1995 klargestellt, dass die Sonderregeln die allgemeinen Rechte der Strafprozessordnung nicht ersetzen, sondern erweitern. Art. 109 der Strafprozessordnung, der dem Angehörigen einer sprachlichen Minderheit die Vernehmung in der eigenen Sprache sichert, gilt daneben fort.
Die Folge für die Wahl des Verteidigers
Jeder Verteidiger muss das Mandat in der vom Beschuldigten gewählten Sprache ausüben können. Die Rechtsanwaltskammer Bozen führt aus diesem Grund zwei getrennte Listen für Pflichtverteidiger, eine für italienischsprachige und eine für deutschsprachige Verfahren, jeweils auf Selbsterklärung der eingetragenen Anwälte. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann der Kammer gemeldet werden und riskiert ein Disziplinarverfahren.
In den ersten Jahren nach Inkrafttreten kam es vor, dass ein Beschuldigter die italienische Sprache nur wählte, um seinen Wunschverteidiger behalten zu können — und danach seine eigene Vernehmung nicht in der Verfahrenssprache leisten konnte. Aus dieser Konstellation stammt die Rechtsprechung, die die beiden Rechtsebenen getrennt hält.
Wo das Recht endet
Es gilt territorial. Vor einem Gericht in Verona, Trient oder Rom besteht kein Anspruch auf ein deutschsprachiges Verfahren, auch nicht für Südtiroler. Dort greift der Dolmetscheranspruch der Strafprozessordnung. Umgekehrt gilt es in Bozen unabhängig davon, ob der Beteiligte tatsächlich Italienisch versteht: es ist eine Befugnis, keine Notlösung bei Sprachunkenntnis.
Häufige Fragen
Kann ich als deutscher Tourist in Bozen ein deutschsprachiges Verfahren verlangen?
Ja. Seit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96 darf dieses Recht Angehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht versagt werden. Die italienischen Änderungen von 2001 und 2005 haben die Voraussetzungen der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes gestrichen.
Gilt das auch in Meran, Brixen und Bruneck?
Ja, in der gesamten Autonomen Provinz Bozen und vor allen dort gelegenen Gerichten. Erfasst sind außerdem Gerichte mit Sitz in der Provinz Trient, soweit ihre Zuständigkeit sich auch auf die Provinz Bozen erstreckt.
Muss ich beweisen, dass ich kein Italienisch spreche?
Nein. Es handelt sich um eine Befugnis, nicht um eine Hilfe bei Sprachunkenntnis. Wer Italienisch beherrscht, kann dennoch das deutschsprachige Verfahren wählen, und die Wahl bedarf keiner Begründung gegenüber dem Gericht.
Wann muss ich mich entscheiden?
Beim ersten Verfahrensakt, der an Sie gerichtet ist. Die Wahl bestimmt danach die Sprache des gesamten Verfahrens. Eine spätere Änderung ist im Strafverfahren nur eingeschränkt möglich und sollte nicht eingeplant werden.
Was passiert, wenn mehrere Beschuldigte verschiedene Sprachen wählen?
Das Verfahren wird zweisprachig geführt. Der Mehraufwand liegt beim Gericht: Akten und Sitzungen werden in beiden Sprachen abgewickelt. Für den einzelnen Beteiligten ändert sich am Umfang seiner Rechte nichts.
Was ist, wenn die Sprachvorschriften verletzt werden?
Im Strafverfahren ist die Verletzung der Sprachregeln mit Nichtigkeit bewehrt. Der Einwand muss allerdings rechtzeitig erhoben werden; wer die verfahrenswidrige Sprache widerspruchslos hinnimmt, verliert die Rüge in aller Regel.
Gilt dasselbe für Ladinisch?
Das Autonomiestatut und das Durchführungsdekret erfassen auch die ladinische Sprache, mit einer eigenen und engeren Ausgestaltung. Die Provinz kennt drei Sprachgruppen: die deutsche, die italienische und die ladinische.