Wie die Strafe in Italien berechnet wird
Die italienische Strafzumessung ist eine Rechnung mit festen Schritten: Ausgangsmaß innerhalb des gesetzlichen Rahmens, dann Erschwerungen und Milderungen, dann Erhöhungen für weitere Taten, zuletzt die Minderung für den gewählten Verfahrensweg. Die Reihenfolge ist vorgegeben und ihre Einhaltung überprüfbar — sie ist einer der häufigsten und ergiebigsten Angriffspunkte in der Berufung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Richter bestimmt zuerst ein Ausgangsmaß innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
- Art. 133 des Strafgesetzbuchs nennt die Kriterien dafür.
- Danach werden Erschwerungs- und Milderungsgründe berücksichtigt.
- Die allgemeinen mildernden Umstände nach Art. 62-bis sind gesondert zu begründen.
- Bei mehreren Taten kann eine einheitliche Behandlung mit Erhöhung erfolgen.
- Der Rückfall wirkt erschwerend und beschränkt zugleich andere Vergünstigungen.
- Zuletzt wirkt die Minderung für den gewählten Verfahrensweg.
Die Reihenfolge
| Schritt | Gegenstand |
|---|---|
| 1. Ausgangsmaß | innerhalb des gesetzlichen Rahmens, nach den Kriterien des Art. 133 |
| 2. Erschwerungs- und Milderungsgründe | gesetzlich benannte und allgemeine mildernde Umstände |
| 3. Abwägung bei Zusammentreffen | Überwiegen, Gleichwertigkeit oder Unterordnung |
| 4. Weitere Taten | Erhöhung bei einheitlicher Behandlung |
| 5. Verfahrensweg | Minderung für den gewählten alternativen Weg |
| 6. Nebenstrafen | gesondert, teils zwingend |
Der dritte Schritt entscheidet häufig alles. Treffen Erschwerungs- und Milderungsgründe zusammen, wägt der Richter ab: überwiegen die mildernden, wirken die erschwerenden nicht mehr; sind sie gleichwertig, heben sie einander auf. Dieses Ergebnis ist begründungspflichtig, und eine formelhafte Begründung ist angreifbar.
Was in das Ausgangsmaß einfließt
Das Gesetz nennt zwei Gruppen. Die Schwere der Tat — Art und Ausführung, Gegenstand, Zeit, Ort, Ausmaß des Schadens, Grad des Verschuldens. Und die Fähigkeit zur Begehung weiterer Taten — Beweggründe, Vorleben, Verhalten während und nach der Tat, persönliche, familiäre und soziale Verhältnisse.
Die zweite Gruppe ist der Ort, an dem eine Verteidigung für einen Auswärtigen etwas bewirken kann, und sie ist zugleich der am schlechtesten belegte. Was dort hilft, sind Unterlagen:
- Nachweise über Arbeit und Ausbildung
- familiäre Verhältnisse, einschließlich Unterhaltspflichten
- Nachweise über eine Wiedergutmachung oder deren Angebot
- eine Bescheinigung über die Straffreiheit im Wohnsitzstaat
- ärztliche oder therapeutische Unterlagen, wo einschlägig
Ohne solche Unterlagen kennt das Gericht von der Person nur die Akte. Mit ihnen entsteht ein anderes Bild — und sie müssen übersetzt vorliegen, außer in einem deutschsprachigen Verfahren in der Provinz Bozen.
Die allgemeinen mildernden Umstände
Sie sind das wichtigste Einzelinstrument, weil sie die Strafe erheblich senken und weil sie nicht an eine bestimmte Voraussetzung gebunden sind: der Richter kann sie zuerkennen, wenn Umstände vorliegen, die eine Minderung rechtfertigen.
Ihre Zuerkennung ist zu begründen, ihre Versagung ebenfalls. Und für Rückfalltäter bestehen Einschränkungen, die zu prüfen sind — ebenso wie die Frage, ob eine frühere Verurteilung überhaupt einen Rückfall im Rechtssinne begründet, was bei ausländischen Verurteilungen eine eigene Prüfung erfordert.
Mehrere Taten
Stehen mehrere Taten in einem einheitlichen Zusammenhang, werden sie nicht einfach addiert: es wird die schwerste bestimmt und um einen Anteil erhöht. Das führt zu einem erheblich niedrigeren Ergebnis als die Summe der Einzelstrafen.
Für die Verteidigung ist das ein eigener Antrag, der auch nach dem Urteil noch gestellt werden kann, wenn mehrere Verurteilungen vorliegen, die in einem solchen Zusammenhang stehen. Bei Betroffenen mit mehreren Verfahren in Italien ist er häufig die wirksamste Maßnahme überhaupt — und er wird regelmäßig übersehen.
Warum das in der Berufung zählt
Weil Fehler in der Rechnung anders angreifbar sind als Fehler in der Beweiswürdigung. Ob das Gericht die Reihenfolge eingehalten, die Abwägung begründet, den Rückfall zutreffend angenommen und die Minderung für den Verfahrensweg richtig angewandt hat, ist überprüfbar — ohne dass die Tatsachenfeststellung angegriffen werden müsste.
Eine Berufung, die nur die Beweiswürdigung angreift, lässt diesen Teil ungenutzt. Beide Ebenen gehören in die Begründung, und die zweite ist häufig die erfolgreichere.
Häufige Fragen
Wie wird die Strafe berechnet?
In festen Schritten: Ausgangsmaß im gesetzlichen Rahmen, dann Erschwerungs- und Milderungsgründe mit Abwägung, dann Erhöhung für weitere Taten, zuletzt die Minderung für den gewählten Verfahrensweg.
Was fließt in das Ausgangsmaß ein?
Die Schwere der Tat und die Fähigkeit zur Begehung weiterer Taten: Beweggründe, Vorleben, Verhalten nach der Tat sowie persönliche, familiäre und soziale Verhältnisse.
Was kann ich dazu beitragen?
Unterlagen: Nachweise über Arbeit, familiäre Verhältnisse und Unterhaltspflichten, eine Wiedergutmachung oder deren Angebot und eine Bescheinigung über die Straffreiheit im Wohnsitzstaat.
Was sind die allgemeinen mildernden Umstände?
Ein nicht an bestimmte Voraussetzungen gebundenes Instrument, das der Richter zuerkennen kann, wenn Umstände eine Minderung rechtfertigen. Zuerkennung und Versagung sind jeweils zu begründen.
Werden mehrere Taten addiert?
Nicht bei einem einheitlichen Zusammenhang. Dann wird die schwerste bestimmt und um einen Anteil erhöht, was erheblich unter der Summe der Einzelstrafen liegt.
Kann ich das nachträglich beantragen?
Ja, auch nach dem Urteil, wenn mehrere Verurteilungen in einem solchen Zusammenhang stehen. Bei mehreren Verfahren in Italien ist das oft die wirksamste Maßnahme und wird regelmäßig übersehen.
Zählt eine ausländische Verurteilung als Rückfall?
Das erfordert eine eigene Prüfung. Ob eine frühere Verurteilung einen Rückfall im Rechtssinne begründet, ist nicht selbstverständlich und sollte nicht unwidersprochen hingenommen werden.