Nebenstrafen und Nebenfolgen in Italien
Neben der Strafe steht in Italien eine zweite Ebene, die im Beratungsgespräch selten vorkommt und im Ergebnis oft schwerer wiegt: Nebenstrafen und Nebenfolgen. Ein Berufsverbot, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, der Verlust von Fähigkeiten, die Einziehung — manche davon treten von Gesetzes wegen ein, ohne dass das Gericht darüber entscheiden müsste.
Das Wichtigste in Kürze
- Nebenstrafen treten teils zwingend, teils nach Ermessen ein.
- Sie werden im Urteil ausgesprochen oder folgen unmittelbar aus dem Gesetz.
- Erfasst sind unter anderem Amtsfähigkeit und die Ausübung bestimmter Berufe.
- Hinzu kommt die Unfähigkeit, mit der öffentlichen Verwaltung Verträge zu schließen.
- Die Einziehung ist teils zwingend vorgesehen.
- Nebenfolgen wirken auch außerhalb des Strafrechts, etwa in Zulassungsverfahren.
- Die Rehabilitation kann sie nach Ablauf einer Frist beseitigen.
Was in Betracht kommt
| Maßnahme | Wirkung |
|---|---|
| Verlust der Amtsfähigkeit | befristet oder dauerhaft, je nach Strafhöhe |
| Verbot der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes | bei Zusammenhang zwischen Tat und Tätigkeit |
| Unfähigkeit, mit der Verwaltung Verträge zu schließen | erhebliche Folgen für Unternehmen |
| Verlust der Leitungsbefugnis in Unternehmen | trifft Geschäftsführer und Vorstände |
| Einziehung | teils zwingend, teils nach Ermessen |
| Veröffentlichung des Urteils | in bestimmten Fällen vorgesehen |
| Wirkungen im Verwaltungsrecht | Zulassungen, Aufenthalt, Waffenrecht, Fahrerlaubnis |
Die letzte Zeile ist genau genommen keine Nebenstrafe, sondern eine Folge, die andere Rechtsgebiete an die Verurteilung knüpfen. Für Betroffene ist der Unterschied gleichgültig — die Wirkung tritt ein —, für die Verteidigung nicht: gegen Nebenstrafen wird im Strafverfahren vorgegangen, gegen verwaltungsrechtliche Folgen in eigenen Verfahren mit eigenen Fristen.
Was von selbst eintritt
Ein Teil dieser Maßnahmen setzt keine gesonderte Entscheidung voraus: sie folgen aus dem Gesetz, sobald eine Verurteilung bestimmter Art und Höhe vorliegt. Wird das im Urteil nicht ausdrücklich erwähnt, tritt die Folge trotzdem ein.
Für die Beratung heißt das, dass die Frage nach den Nebenfolgen zum Ergebnis gehört. Ein Mandant, dem nur die Strafhöhe genannt wird, erfährt möglicherweise erst Monate später, dass er seinen Beruf nicht ausüben darf — und dann sind Fristen verstrichen.
Für Unternehmen und Organe
Zwei Maßnahmen wirken hier besonders. Die Unfähigkeit, mit der öffentlichen Verwaltung Verträge zu schließen, trifft nicht nur die Person, sondern über sie das Unternehmen, das sie vertritt. Und der Verlust der Leitungsbefugnis kann den Geschäftsführer aus seiner Funktion entfernen.
Hinzu kommt die vergaberechtliche Ebene, die eigenständig ist und schneller wirkt: eine Eintragung kann die Teilnahme an Ausschreibungen sperren, bevor eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist. Wer für ein Unternehmen arbeitet, das öffentliche Aufträge ausführt, sollte diese Ebene von Anfang an mitdenken.
Wo angesetzt wird
- Bei der Strafhöhe, weil viele Nebenstrafen an Schwellen anknüpfen. Eine Strafe knapp unterhalb vermeidet die Folge ganz.
- Beim Zusammenhang, wo ein Berufsverbot voraussetzt, dass die Tat mit der Tätigkeit zusammenhängt.
- Bei der Dauer, wo Ermessen besteht.
- Bei der Einziehung, insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der Rechte Dritter.
- Beim Verfahrensweg, weil manche alternativen Wege Nebenstrafen ausschließen oder begrenzen.
Der letzte Punkt ist für Berufstätige in regulierten Bereichen entscheidend und wird selten ausgesprochen: die Wahl des Verfahrenswegs bestimmt nicht nur die Strafhöhe, sondern auch, was daneben eintritt.
Der Weg zurück
Nach Ablauf einer Frist ab Vollstreckungsende kann die Rehabilitation beantragt werden. Sie setzt tatsächliche Straffreiheit und die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Geschädigten voraus, und sie beseitigt die Nebenstrafen.
Sie wird auf Antrag gewährt, nicht von Amts wegen — und sie ist für Betroffene, deren Beruf betroffen ist, der eigentliche Abschluss des Verfahrens. Häufig vergeht viel Zeit, bevor jemand darauf hinweist.
Häufige Fragen
Was sind Nebenstrafen?
Maßnahmen, die neben der Strafe stehen: Verlust der Amtsfähigkeit, Berufsverbote, Unfähigkeit zum Vertragsschluss mit der Verwaltung, Verlust der Leitungsbefugnis, Einziehung.
Muss das Gericht sie aussprechen?
Nicht immer. Ein Teil folgt unmittelbar aus dem Gesetz, sobald eine Verurteilung bestimmter Art und Höhe vorliegt, und tritt auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Urteil ein.
Warum wiegen sie oft schwerer als die Strafe?
Weil eine ausgesetzte Freiheitsstrafe den Alltag nicht berührt, ein Berufsverbot oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen dagegen unmittelbar wirkt.
Was gilt für Unternehmen?
Die Unfähigkeit zum Vertragsschluss mit der Verwaltung trifft über die Person auch das Unternehmen, und der Verlust der Leitungsbefugnis kann den Geschäftsführer aus seiner Funktion entfernen.
Wo setzt die Verteidigung an?
Bei der Strafhöhe, weil viele Nebenstrafen an Schwellen anknüpfen; beim Zusammenhang zwischen Tat und Tätigkeit; bei der Dauer, wo Ermessen besteht; und beim Umfang der Einziehung.
Beeinflusst der Verfahrensweg die Nebenstrafen?
Ja, manche alternativen Wege schließen sie aus oder begrenzen sie. Für Berufstätige in regulierten Bereichen kann das wichtiger sein als die Strafhöhe selbst.
Wie werde ich sie wieder los?
Über die Rehabilitation nach Ablauf einer Frist ab Vollstreckungsende, bei tatsächlicher Straffreiheit und erfüllten Verpflichtungen gegenüber dem Geschädigten. Sie wird nur auf Antrag gewährt.