Marktmissbrauch und Insiderhandel in Italien
Bei Marktmissbrauch läuft in Italien ein Verfahren der Aufsichtsbehörde neben einem Strafverfahren, und beide können zu Sanktionen führen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses Nebeneinander 2014 im Fall Grande Stevens als Verstoß gegen das Verbot der doppelten Verfolgung beanstandet. Beseitigt ist die Doppelspur damit nicht — sie ist nur an Bedingungen geknüpft.
Das Wichtigste in Kürze
- Erfasst sind der Missbrauch von Insiderinformationen und die Marktmanipulation.
- Beide Verhaltensweisen sind zugleich strafrechtlich und verwaltungsrechtlich sanktioniert.
- Der Straßburger Gerichtshof hat die Doppelspur am 4. März 2014 beanstandet.
- Die Entscheidung betraf einen Verstoß gegen das Verbot der doppelten Verfolgung.
- Die Doppelspur wurde daraufhin nicht abgeschafft, sondern an Bedingungen geknüpft.
- Erforderlich ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang beider Verfahren.
- Die zuerst verhängte Sanktion ist bei der zweiten zu berücksichtigen.
Die Doppelspur
Für dieselbe Handlung kann ein Verfahren der Marktaufsicht mit erheblichen Geldsanktionen und Nebenfolgen laufen und daneben ein Strafverfahren. Beide haben eigene Regeln, eigene Fristen und eigene Beweismaßstäbe.
| Merkmal | Verfahren der Aufsicht | Strafverfahren |
|---|---|---|
| Einleitung | durch die Aufsichtsbehörde | durch die Staatsanwaltschaft |
| Sanktion | Geldsanktion, Nebenfolgen, Tätigkeitsverbote | Freiheitsstrafe und Geldstrafe |
| Verfahrensgarantien | eingeschränkter als im Strafverfahren | volle Garantien |
| Rechtsweg | Anfechtung vor dem zuständigen Gericht | ordentlicher Instanzenzug |
| Dauer | häufig kürzer | häufig mehrere Jahre |
Die dritte Zeile ist der Kern des Problems, das Straßburg beanstandet hat: die Sanktionen der Aufsicht erreichen eine Schwere, die sie ihrer Natur nach strafrechtlich macht, während das Verfahren, in dem sie verhängt werden, nicht dieselben Garantien bietet.
Was 2014 entschieden wurde
Der Gerichtshof hat am 4. März 2014 festgestellt, dass die Führung eines Strafverfahrens nach einer bereits endgültigen Sanktion der Aufsicht wegen derselben Tat gegen das Verbot der doppelten Verfolgung verstößt. Maßgeblich war dabei nicht die Bezeichnung der Sanktion im nationalen Recht, sondern ihre tatsächliche Schwere.
Die Folge war nicht die Abschaffung der Doppelspur. Rechtsprechung und Gesetzgeber haben stattdessen Bedingungen entwickelt, unter denen beide Verfahren nebeneinander zulässig bleiben:
- ein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang, mit ergänzenden statt sich wiederholenden Zwecken
- ein hinreichend enger zeitlicher Zusammenhang, also keine unabhängig nacheinander laufenden Verfahren
- Vermeidung doppelter Beweiserhebung, soweit möglich
- Berücksichtigung der zuerst verhängten Sanktion bei der Bemessung der zweiten
- Verhältnismäßigkeit der Gesamtbelastung
Für die Verteidigung folgt daraus eine konkrete Aufgabe: die erste Sanktion ist im zweiten Verfahren vorzutragen und ihre Anrechnung zu beantragen. Das geschieht nicht von Amts wegen, und wer es unterlässt, trägt die volle Doppelbelastung.
Der grenzüberschreitende Fall
Er ist die Regel, weil Wertpapiergeschäfte über Grenzen laufen. Daraus ergeben sich drei Ebenen, die zusammen betrachtet werden müssen: das italienische Aufsichtsverfahren, das italienische Strafverfahren und ein mögliches Verfahren im Wohnsitz- oder Ausführungsstaat.
Für die dritte Ebene gilt das europäische Verbot der doppelten Verfolgung mit der bekannten Bedingung: es schützt nur, wenn die Sanktion vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckbar ist. Diese Prüfung sollte früh erfolgen, weil sie über die Reihenfolge des Vorgehens entscheidet.
Worauf es im Verfahren ankommt
Bei Insiderinformationen auf zwei Fragen: war die Information präzise und kursrelevant, und hatte der Betroffene sie aufgrund seiner Stellung. Beides ist überprüfbar und wird über Sachverständige geführt.
Bei der Manipulation auf die Eignung des Verhaltens, den Kurs zu beeinflussen — nicht auf den tatsächlichen Erfolg. Und auf die Abgrenzung zu zulässigem Handel: eine Kursbewegung allein belegt nichts, und die üblichen Handelsmuster einer Person oder eines Hauses sind der maßgebliche Vergleichsmaßstab.
Häufige Fragen
Können zwei Verfahren gleichzeitig laufen?
Ja. Bei Marktmissbrauch läuft ein Verfahren der Aufsichtsbehörde neben einem Strafverfahren, mit eigenen Regeln, Fristen und Beweismaßstäben in beiden.
Was hat Straßburg 2014 entschieden?
Dass ein Strafverfahren nach einer bereits endgültigen Sanktion der Aufsicht wegen derselben Tat gegen das Verbot der doppelten Verfolgung verstößt. Maßgeblich war die tatsächliche Schwere der Sanktion, nicht ihre Bezeichnung.
Wurde die Doppelspur danach abgeschafft?
Nein, sie wurde an Bedingungen geknüpft: enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang, Vermeidung doppelter Beweiserhebung, Anrechnung der ersten Sanktion und Verhältnismäßigkeit der Gesamtbelastung.
Wird die erste Sanktion automatisch angerechnet?
Nein. Sie ist im zweiten Verfahren vorzutragen und ihre Anrechnung ist zu beantragen. Wer das unterlässt, trägt die volle Doppelbelastung.
Was gilt bei einem Verfahren im Ausland?
Dort greift das europäische Verbot der doppelten Verfolgung, allerdings nur, wenn die Sanktion vollstreckt wurde oder nicht mehr vollstreckbar ist. Diese Prüfung entscheidet über die Reihenfolge des Vorgehens.
Worauf kommt es beim Insidervorwurf an?
Darauf, ob die Information präzise und kursrelevant war und ob der Betroffene sie aufgrund seiner Stellung hatte. Beides ist überprüfbar und wird über Sachverständige geführt.
Genügt eine auffällige Kursbewegung?
Nein. Maßgeblich ist die Eignung des Verhaltens, den Kurs zu beeinflussen, nicht der tatsächliche Erfolg. Vergleichsmaßstab sind die üblichen Handelsmuster der betroffenen Person oder des Hauses.