In Madrid festgenommen oder gesucht
Madrid ist für Auslieferungssachen das, was London für England ist: der einzige Ort. Die Audiencia Nacional entscheidet über sämtliche Übergabe- und Auslieferungsverfahren des Landes, gleich wo die Festnahme stattfand. Wer aufgrund eines italienischen Haftbefehls auf Teneriffa aufgegriffen wird, wird nach Madrid gebracht — und braucht einen Verteidiger, der dort auftritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Audiencia Nacional ist landesweit ausschließlich für Auslieferung und Übergabe zuständig.
- Sie ist außerdem für Terrorismus, organisierte Kriminalität und bestimmte Wirtschaftsdelikte zuständig.
- Der Ort der Festnahme spielt für die Zuständigkeit keine Rolle.
- Für gewöhnliche Strafsachen sind die Gerichte der Hauptstadt zuständig.
- Der Flughafen Barajas ist der wichtigste Kontrollpunkt des Landes.
- Bei einem Fahndungstreffer folgt die Überstellung nach Madrid von Amts wegen.
- Ein örtlicher Strafverteidiger genügt für das Übergabeverfahren nicht.
Warum alles hier entschieden wird
Die Audiencia Nacional ist ein Gericht mit landesweiter Zuständigkeit für bestimmte Materien. Für Betroffene aus dem Ausland ist vor allem eine davon erheblich: die Auslieferung und die Übergabe nach dem Europäischen Haftbefehl.
Daraus folgt eine Reihe praktischer Punkte:
- Die Überstellung nach Madrid erfolgt von Amts wegen. Sie ist kein Nachteil, den man abwenden kann, sondern der vorgesehene Gang.
- Die Haftfrage wird dort entschieden, und sie ist im Auslieferungsverfahren strenger als im gewöhnlichen Strafverfahren, weil der Auslandsbezug die Fluchtgefahr trägt.
- Die Verteidigung ist ein Spezialgebiet. Auslieferungsrecht wird von einer kleinen Anwaltschaft betrieben; der Bereitschaftsdienst auf der Wache deckt es nicht ab.
- Die Fristen sind die unionsrechtlichen: bei Zustimmung zehn Tage, sonst sechzig, verlängerbar um dreißig.
Die weiteren Zuständigkeiten
| Materie | Bedeutung für Auswärtige |
|---|---|
| Auslieferung und Übergabe | der praktisch wichtigste Fall |
| Terrorismus | eigene Verfahrensregeln |
| Organisierte Kriminalität mit Auslandsbezug | erweiterte Ermittlungsbefugnisse |
| Bestimmte Wirtschafts- und Währungsdelikte | bei Auswirkungen über mehrere Provinzen |
| Betäubungsmittelhandel durch Vereinigungen | bei überregionaler Struktur |
Für gewöhnliche Straftaten — eine Auseinandersetzung, ein Diebstahlsvorwurf, ein Verkehrsdelikt — bleibt es bei den ordentlichen Gerichten der Hauptstadt und beim Untersuchungsrichter, dem der Festgenommene binnen 72 Stunden vorgeführt wird.
Der Flughafen
Barajas ist der verkehrsreichste Flughafen des Landes und die Drehscheibe für Verbindungen nach Lateinamerika. Für Reisende gilt dieselbe Grundfrage wie überall: Fahndung oder Fund.
Beim Fund — Betäubungsmittel, nicht angemeldetes Bargeld, verbotene Gegenstände — beginnt ein spanisches Verfahren mit der 72-Stunden-Uhr. Beim Treffer geht es um Übergabe, und der Weg führt in dieselbe Stadt, in der man ohnehin schon ist.
Bargeld
Die unionsrechtliche Anmeldepflicht ab 10.000 Euro gilt auch hier, und Spanien kennt daneben eigene Meldeschwellen für Bargeldbewegungen im Inland. Für Geschäftsreisende, die zwischen Spanien und Italien pendeln, entsteht daraus eine doppelte Aufmerksamkeitspflicht: die Anmeldung beim Grenzübertritt und die Beachtung der innerstaatlichen Grenzen für Barzahlungen.
Die italienische Seite
Vor der Audiencia Nacional wird über die Zulässigkeit entschieden, nicht über die Schuld. Was dort trägt — Haftbedingungen, Abwesenheitsurteil, Verhältnismäßigkeit, Spezialität — muss mit Angaben aus der italienischen Akte belegt werden. Ohne diese Zulieferung bleibt der Vortrag allgemein, und allgemeine Einwände tragen dort nicht.
Häufige Fragen
Warum werde ich nach Madrid gebracht?
Weil die Audiencia Nacional landesweit ausschließlich für Auslieferung und Übergabe zuständig ist. Der Ort der Festnahme spielt keine Rolle; die Überstellung erfolgt von Amts wegen.
Reicht ein Anwalt vor Ort?
Für ein gewöhnliches Strafverfahren ja. Für das Übergabeverfahren nicht: es ist ein Spezialgebiet mit einer kleinen Anwaltschaft, und der Bereitschaftsdienst auf der Wache deckt es nicht ab.
Welche Fristen gelten für die Übergabe?
Die unionsrechtlichen: bei Zustimmung Entscheidung binnen zehn Tagen, sonst binnen sechzig, verlängerbar um dreißig. Die Übergabe selbst folgt binnen zehn Tagen nach der Entscheidung.
Wofür ist die Audiencia Nacional sonst zuständig?
Für Terrorismus, organisierte Kriminalität mit Auslandsbezug, bestimmte Wirtschafts- und Währungsdelikte sowie überregional strukturierten Betäubungsmittelhandel.
Was passiert bei einem Treffer in Barajas?
Zuerst ist zu klären, ob eine Ausschreibung angeschlagen hat oder etwas gefunden wurde. Beim Fund beginnt ein spanisches Verfahren mit der 72-Stunden-Uhr, beim Treffer das Übergabeverfahren.
Gilt die Bargeldgrenze auch in Spanien?
Ja, die Anmeldepflicht ab 10.000 Euro beim Grenzübertritt. Daneben bestehen eigene innerstaatliche Grenzen für Barzahlungen, die bei Geschäftsreisen gesondert zu beachten sind.
Wird über meine Schuld entschieden?
Nein. Die Audiencia Nacional prüft nur die Zulässigkeit der Übergabe. Über den Vorwurf wird in Italien verhandelt, und die dortige Verteidigung sollte parallel beginnen.