Auf den Kanarischen Inseln festgenommen
Die Kanarischen Inseln gehören zur Union und zur Zollunion, liegen aber außerhalb ihres Mehrwertsteuergebiets und haben eine eigene indirekte Besteuerung. Aus diesem Sonderstatus entstehen Verfahren, die es auf dem spanischen Festland nicht gibt: Anmeldepflichten für Sendungen zwischen Inseln und Festland, eigene Abgaben, eigene Nachweise. Strafrechtlich gilt im Übrigen spanisches Recht mit der Frist von 72 Stunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Inseln gehören zur Zollunion, liegen aber außerhalb des Mehrwertsteuergebiets der Union.
- Sie erheben eine eigene indirekte Steuer anstelle der Mehrwertsteuer.
- Sendungen zwischen Festland und Inseln erfordern deshalb Anmeldungen.
- Für Unternehmen bestehen besondere Anreizregelungen mit eigenen Voraussetzungen.
- Strafrechtlich gilt spanisches Recht mit der Frist von 72 Stunden.
- Der Atlantikverkehr macht die Häfen zu einem Schwerpunkt der Kontrolle.
- Auslieferungsverfahren werden auch von hier aus in Madrid entschieden.
Der Sonderstatus und seine Folgen
Der Punkt wird von Unternehmen regelmäßig unterschätzt. Eine Lieferung von Hamburg nach Las Palmas ist keine gewöhnliche innergemeinschaftliche Lieferung: die Inseln liegen außerhalb des Mehrwertsteuergebiets der Union, und es fallen Anmeldungen und eine eigene indirekte Abgabe an.
| Bereich | Besonderheit |
|---|---|
| Mehrwertsteuer | außerhalb des Unionsgebiets, eigene indirekte Steuer |
| Warenverkehr zum Festland | Anmeldungen erforderlich, obwohl innerhalb desselben Staates |
| Unternehmensanreize | besondere Regelungen mit Auflagen zu Beschäftigung und Investition |
| Zollunion | Zugehörigkeit besteht, mit den üblichen Einfuhrregeln aus Drittstaaten |
| Strafrecht und Verfahren | spanisches Recht, unverändert |
Aus der dritten Zeile entstehen die typischen Unternehmensverfahren: eine Gesellschaft nimmt eine Anreizregelung in Anspruch, erfüllt aber die daran geknüpften Auflagen nicht — etwa zur Zahl der Arbeitsplätze oder zur getätigten Investition. Was als Rückforderung beginnt, kann in ein Steuerstrafverfahren übergehen.
Für Reisende
Die Anlässe entsprechen denen anderer Ferienregionen, mit zwei Ergänzungen aus dem Sonderstatus:
- Waren bei der Rückreise. Wer auf den Inseln einkauft und aufs Festland oder nach Mitteleuropa fliegt, unterliegt Freimengen, die viele nicht erwarten, weil die Inseln zum selben Staat gehören.
- Bargeld. Die Anmeldepflicht ab 10.000 Euro gilt bei Verlassen des Unionsgebiets; bei Flügen zum Festland gelten die innerspanischen Regeln.
- Nachtleben und Auseinandersetzungen, mit den bekannten Folgen und der spanischen Frist von 72 Stunden.
- Bootsführung, mit eigenen Befähigungs- und Zonenvorschriften im Atlantik.
Die Häfen
Die Inseln sind Umschlagplatz für den Atlantikverkehr zwischen Europa, Afrika und Amerika, und die Häfen werden entsprechend kontrolliert. Für Betroffene aus dem deutschsprachigen Raum entstehen daraus vor allem Verfahren aus dem Warenverkehr — Sendungen, deren Papiere nicht stimmen, und Fracht mit unklarer Zurechnung.
Auch hier gilt: die Zurechnung an eine Person in einer Kette ist der Kern, und die Dokumentation der eigenen Rolle ist die Verteidigung.
Verfahren und Zuständigkeit
Strafrechtlich ändert der Sonderstatus nichts: es gilt spanisches Recht mit der Höchstdauer von 72 Stunden, dem Anwaltszwang bei der Vernehmung und dem Habeas-Corpus-Verfahren. Über eine Übergabe nach Italien entscheidet auch von hier aus die Audiencia Nacional in Madrid, mit Überstellung von Amts wegen.
Für Betroffene bedeutet die Entfernung dabei eine praktische Härte: die Überstellung aufs Festland dauert, und in dieser Zeit läuft das Verfahren bereits. Die Beauftragung eines Verteidigers auf beiden Seiten sollte deshalb nicht bis nach der Ankunft in Madrid warten.
Häufige Fragen
Warum brauche ich Anmeldungen für eine Lieferung innerhalb Spaniens?
Weil die Inseln außerhalb des Mehrwertsteuergebiets der Union liegen. Sendungen zwischen Festland und Inseln erfordern deshalb Anmeldungen, obwohl beide zum selben Staat gehören.
Welche Steuer gilt dort statt der Mehrwertsteuer?
Eine eigene indirekte Abgabe der Inseln. Sie ersetzt die Mehrwertsteuer und hat eigene Sätze, Befreiungen und Erklärungspflichten.
Was passiert, wenn wir Anreizregelungen nicht einhalten?
Was als Rückforderung beginnt, kann in ein Steuerstrafverfahren übergehen. Maßgeblich sind die an die Regelung geknüpften Auflagen, etwa zur Zahl der Arbeitsplätze und zur Investition.
Gelten für Reisende Freimengen?
Ja, wegen des Sonderstatus auch bei Flügen zum Festland und nach Mitteleuropa. Viele erwarten das nicht, weil die Inseln zum selben Staat gehören.
Gelten hier andere Haftfristen?
Nein. Es gilt spanisches Recht mit der Höchstdauer von 72 Stunden, dem Anwaltszwang bei der Vernehmung und dem Habeas-Corpus-Verfahren gegen rechtswidrige Festhaltung.
Wo wird über eine Übergabe entschieden?
In Madrid, vor der Audiencia Nacional. Die Überstellung erfolgt von Amts wegen und dauert wegen der Entfernung länger, während das Verfahren bereits läuft.
Wann sollte ich einen Verteidiger beauftragen?
Nicht erst nach der Ankunft auf dem Festland. Auf beiden Seiten sofort, weil die Fristen des Übergabeverfahrens unabhängig von der Dauer der Überstellung laufen.