Unfall mit Verletzten in Italien
Nach einem Unfall mit Personenschaden bestehen in Italien zwei getrennte Pflichten: anhalten und helfen. Wer nicht anhält, wird nach Art. 189 Abs. 6 des Codice della Strada mit sechs Monaten bis drei Jahren bestraft; wer keine Hilfe leistet, nach Abs. 7 mit einem bis drei Jahren. Der Kassationsgerichtshof lässt beide Vorwürfe nebeneinander bestehen — sie schützen verschiedene Dinge.
Das Wichtigste in Kürze
- Art. 189 Abs. 6 bestraft das Nichtanhalten mit sechs Monaten bis drei Jahren Freiheitsstrafe.
- Hinzu kommt die Führerscheinsperre von einem bis drei Jahren.
- Art. 189 Abs. 7 bestraft die unterlassene Hilfeleistung mit einem bis drei Jahren.
- Nach der Rechtsprechung können beide Vorwürfe nebeneinander bestehen.
- Bei Todesfolge greift die fahrlässige Tötung im Straßenverkehr nach Art. 589-bis.
- Flucht erhöht die Strafe um ein Drittel bis zwei Drittel, mit einem Mindestmaß von fünf Jahren.
- Bei schweren Verletzungen mit Flucht liegt das Mindestmaß bei drei Jahren.
Zwei Pflichten, zwei Straftaten
| Pflicht | Vorschrift | Rahmen bei Verletzung |
|---|---|---|
| Anhalten und Personalien angeben | Art. 189 Abs. 6 | sechs Monate bis drei Jahre, Sperre ein bis drei Jahre |
| Erforderliche Hilfe leisten | Art. 189 Abs. 7 | ein bis drei Jahre |
| Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr | Art. 589-bis | eigener Tatbestand seit 2016 |
| Flucht bei Todesfolge | Art. 589-ter | Erhöhung um ein Drittel bis zwei Drittel, mindestens fünf Jahre |
| Flucht bei schweren Verletzungen | Art. 590-ter | Erhöhung, mindestens drei Jahre |
Der Gesetzgeber schützt mit den beiden Absätzen Verschiedenes: das Nichtanhalten verhindert die Feststellung der Beteiligten, die unterlassene Hilfe gefährdet den Verletzten. Deshalb schließen sie einander nicht aus, und der Kassationsgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass beide Vorwürfe zusammentreffen können.
Das Mindestmaß von fünf Jahren
Die Zahl, die dieses Kapitel beherrscht. Seit dem Gesetz Nr. 41 von 2016 ist die fahrlässige Tötung im Straßenverkehr ein eigener Tatbestand. Flieht der Fahrer, erhöht sich die Strafe um ein Drittel bis zwei Drittel — und das Gesetz setzt eine untere Grenze, die nicht unterschritten werden darf: fünf Jahre Freiheitsstrafe bei Todesfolge, drei Jahre bei schweren oder sehr schweren Verletzungen.
Das verändert die Rechnung vollständig. Eine fahrlässige Tötung, bei der der Fahrer bleibt und hilft, bewegt sich in einem Bereich, in dem alternative Verfahrenswege und mildernde Umstände wirken. Wer flieht, landet unabhängig davon bei mindestens fünf Jahren.
Warum auch der Zweifel verpflichtet
Ein Punkt, der ausländische Fahrer regelmäßig trifft. Die unterlassene Hilfeleistung ist nach der Rechtsprechung auch dann strafbar, wenn der Fahrer die Verletzung nur für möglich hielt. Maßgeblich ist, was er im Moment des Weiterfahrens wahrnehmen konnte, nicht was sich später herausstellt.
Wer bei Dunkelheit einen Aufprall spürt und weiterfährt, weil er annimmt, es sei nichts passiert, erfüllt den Tatbestand, wenn die Umstände die Möglichkeit einer Verletzung nahelegten. Der Einwand, man habe nichts bemerkt, wird an den objektiven Umständen gemessen: Schadensbild am Fahrzeug, Geräusch, Sichtverhältnisse.
Was zu tun ist
- Anhalten, sofort und an sicherer Stelle. Auch bei scheinbar geringem Schaden.
- Notruf 112 absetzen, auch wenn andere schon telefonieren.
- Hilfe leisten, soweit zumutbar und ohne Eigengefährdung. Verletzte nicht bewegen, außer bei unmittelbarer Gefahr.
- Personalien angeben und die eigenen Papiere bereithalten.
- Am Ort bleiben, bis die Beamten die Aufnahme abgeschlossen haben.
- Nichts unterschreiben ohne Übersetzung, und eine Kopie des Protokolls verlangen.
- Fotos machen von Endlagen, Bremsspuren, Beschilderung und Sichtverhältnissen, vor dem Räumen.
Was danach kommt
Bei Verletzten wird in der Regel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, häufig verbunden mit einer Blutentnahme im Krankenhaus zur Feststellung von Alkohol und Betäubungsmitteln. Für die spätere Verteidigung sind zwei Dinge wichtig, die am selben Tag zu klären sind: ob die Entnahme mit ordnungsgemäßer Anordnung und Belehrung erfolgte, und ob das Fahrzeug sichergestellt wurde.
Und der Punkt, der bei Auswärtigen fast immer fehlt: eine Zustellungsanschrift und ein benannter Verteidiger, bevor man abreist. Sonst erfährt man vom Fortgang nichts, und die Sache kehrt Jahre später zurück.
Häufige Fragen
Was passiert, wenn ich nach einem Unfall weiterfahre?
Das Nichtanhalten ist nach Art. 189 Abs. 6 mit sechs Monaten bis drei Jahren Freiheitsstrafe und einer Führerscheinsperre von einem bis drei Jahren bedroht. Kommt unterlassene Hilfeleistung hinzu, tritt ein zweiter Vorwurf daneben.
Können beide Vorwürfe zusammentreffen?
Ja. Der Kassationsgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Nichtanhalten und unterlassene Hilfeleistung nebeneinander bestehen können, weil sie verschiedene Interessen schützen: die Feststellung der Beteiligten und den Schutz des Verletzten.
Ich habe nicht bemerkt, dass jemand verletzt war.
Der Einwand wird an den objektiven Umständen gemessen: Schadensbild, Geräusch, Sichtverhältnisse. Die unterlassene Hilfeleistung ist auch strafbar, wenn der Fahrer die Verletzung nur für möglich hielt und dennoch weiterfuhr.
Was bedeutet das Mindestmaß von fünf Jahren?
Bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr erhöht die Flucht die Strafe um ein Drittel bis zwei Drittel, und das Gesetz setzt eine untere Grenze von fünf Jahren, die nicht unterschritten werden darf.
Und bei schweren Verletzungen?
Dort liegt die entsprechende Untergrenze bei drei Jahren, ebenfalls mit einer Erhöhung um ein Drittel bis zwei Drittel gegenüber dem Grundtatbestand der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr.
Muss ich eine Blutentnahme dulden?
Nach einem Unfall erfolgt sie regelmäßig im Krankenhaus. Zu prüfen sind später Anordnung, Belehrung und Zustimmung; Mängel dabei sind ein häufiger und tragfähiger Angriffspunkt gegen das Ergebnis.
Kann ich danach abreisen?
In der Regel ja, wenn keine Maßnahme entgegensteht. Vorher sollten eine Zustellungsanschrift und ein Verteidiger benannt sein, sonst erfahren Sie vom Fortgang nichts und die Sache kehrt Jahre später zurück.