Jugendstrafrecht in Italien
Für unter Achtzehnjährige gilt in Italien ein eigenes Verfahren vor einem eigenen Gericht. Strafmündig ist erst, wer das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat — und zwischen vierzehn und achtzehn muss die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Einzelfall festgestellt werden, sie wird nicht vermutet. Das Verfahren zielt auf Maßnahmen statt auf Strafe.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verfahren richtet sich nach dem Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 448 von 1988.
- Unter Vierzehnjährige sind nach Art. 97 des Strafgesetzbuchs nicht strafmündig.
- Zwischen vierzehn und achtzehn wird die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Einzelfall geprüft.
- Zuständig ist das Jugendgericht, besetzt mit Berufs- und ehrenamtlichen Richtern.
- Die Eltern sind zu benachrichtigen, ein Verteidiger ist zwingend vorgeschrieben.
- Die Aussetzung mit Bewährungsprobe nach Art. 28 kann zum Erlöschen der Straftat führen.
- Die Regelung wurde im Jahr 2023 in mehreren Punkten verschärft.
Die Altersgrenzen
| Alter zur Tatzeit | Folge |
|---|---|
| unter vierzehn Jahren | nicht strafmündig; nur Schutz- und Erziehungsmaßnahmen |
| vierzehn bis siebzehn Jahre | strafmündig, wenn die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit festgestellt wird |
| achtzehn bis zwanzig Jahre | ordentliches Verfahren; für die Vollstreckung gelten teilweise Sonderregeln |
Die Prüfung zwischen vierzehn und achtzehn ist keine Formsache. Sie wird individuell vorgenommen, häufig mit Hilfe der Jugendhilfedienste und gegebenenfalls eines Sachverständigen, und bezieht sich auf die konkrete Tat — nicht auf die Person im Allgemeinen.
Das Jugendgericht
Es ist mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt, die aus Fachgebieten wie Psychologie, Pädagogik oder Sozialarbeit kommen. Diese Zusammensetzung prägt das Verfahren stärker als jede einzelne Vorschrift: geprüft wird nicht nur, was geschehen ist, sondern welche Maßnahme dem Jugendlichen entspricht.
Neben dem Gericht stehen die Jugendhilfedienste des Justizministeriums, die den Betroffenen begleiten und dem Gericht berichten. Ihre Berichte wiegen im Ergebnis oft schwerer als die Beweisaufnahme.
Die besonderen Wege
- Unerheblichkeit der Tat. Bei geringem Unrecht und gelegentlichem Charakter kann das Verfahren beendet werden, wenn seine Fortsetzung der Erziehung schaden würde.
- Richterliche Verzeihung. Bei Ersttätern und unter bestimmten Voraussetzungen kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden.
- Aussetzung mit Bewährungsprobe nach Art. 28. Der wichtigste Weg: das Verfahren wird ausgesetzt, der Jugendliche folgt einem Programm mit Auflagen und Tätigkeiten, und bei erfolgreichem Abschluss erlischt die Straftat. Anders als beim entsprechenden Institut für Erwachsene ist der Anwendungsbereich weit.
Diese Wege setzen Mitwirkung voraus: ein Programm braucht einen Ort, eine Einrichtung und eine Betreuung. Für einen Jugendlichen aus dem Ausland ist das die praktische Schwierigkeit, und sie lässt sich lösen, wenn früh ein Vorschlag unterbreitet wird — etwa ein Programm im Wohnsitzstaat in Abstimmung mit den dortigen Diensten.
Wenn der Jugendliche im Ausland lebt
Der häufigste Fall: eine Reisegruppe, ein Zwischenfall am Urlaubsort, eine Festnahme. Was dann gilt:
- Die Eltern sind zu benachrichtigen, auch wenn sie im Ausland sind.
- Ein Verteidiger ist zwingend; ohne ihn kann keine Handlung vorgenommen werden.
- Die konsularische Benachrichtigung sollte verlangt werden.
- Begleitpersonen einer Gruppe können eigene Verantwortlichkeiten treffen, etwa wegen Aufsichtspflichten.
- Für die Rückreise gilt dasselbe wie bei Erwachsenen: Zustellungsanschrift und benannter Verteidiger, sonst läuft das Verfahren ohne Beteiligung weiter.
Die Verschärfung von 2023
Der Gesetzgeber hat 2023 in mehreren Punkten nachgezogen, unter anderem bei den Voraussetzungen für Haftmaßnahmen gegen Jugendliche und bei verwaltungsrechtlichen Instrumenten wie der Verwarnung durch den Polizeipräsidenten. Die Grundausrichtung des Verfahrens auf Erziehung statt Strafe blieb erhalten, der Zugang zu den milderen Wegen wurde jedoch enger.
Häufige Fragen
Ab welchem Alter ist man in Italien strafmündig?
Ab vierzehn Jahren. Zwischen vierzehn und achtzehn muss zusätzlich die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Einzelfall festgestellt werden; sie wird nicht vermutet und bezieht sich auf die konkrete Tat.
Welches Gericht ist zuständig?
Das Jugendgericht, besetzt mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern aus Psychologie, Pädagogik oder Sozialarbeit. Diese Zusammensetzung prägt das Verfahren stärker als einzelne Vorschriften.
Müssen die Eltern benachrichtigt werden?
Ja, auch wenn sie im Ausland leben. Ein Verteidiger ist zwingend vorgeschrieben; ohne ihn kann keine Verfahrenshandlung gegenüber dem Jugendlichen vorgenommen werden.
Was ist die Aussetzung mit Bewährungsprobe?
Das Verfahren wird ausgesetzt, der Jugendliche folgt einem Programm mit Auflagen und Tätigkeiten, und bei erfolgreichem Abschluss erlischt die Straftat. Der Anwendungsbereich ist weiter als beim entsprechenden Institut für Erwachsene.
Kann das Programm im Wohnsitzstaat stattfinden?
Das ist möglich, setzt aber einen frühen, konkreten Vorschlag in Abstimmung mit den dortigen Diensten voraus. Ohne einen Ort und eine Betreuung kann das Gericht die Aussetzung nicht anordnen.
Haften Begleitpersonen einer Reisegruppe?
Sie können eigene Verantwortlichkeiten treffen, etwa aus Aufsichtspflichten. Das ist ein getrenntes Verfahren gegen die Begleitperson, unabhängig vom Verfahren gegen den Jugendlichen.
Was hat sich 2023 geändert?
Die Voraussetzungen für Haftmaßnahmen gegen Jugendliche und verwaltungsrechtliche Instrumente wurden verschärft, der Zugang zu den milderen Wegen enger. Die Grundausrichtung auf Erziehung blieb erhalten.