Hausdurchsuchung in Italien
In Italien darf die Polizei in bestimmten Fällen aus eigener Initiative durchsuchen, ohne vorherige richterliche Anordnung; die Staatsanwaltschaft muss die Maßnahme dann binnen achtundvierzig Stunden bestätigen. Sie können nicht widersprechen, wohl aber verlangen, dass ein Verteidiger anwesend ist, und darauf achten, was im Protokoll steht — dort entsteht die spätere Verteidigung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft richtet sich nach den Art. 247 und folgende der Strafprozessordnung.
- Die Polizei darf in bestimmten Fällen aus eigener Initiative durchsuchen.
- In diesen Fällen muss die Staatsanwaltschaft die Maßnahme binnen achtundvierzig Stunden bestätigen.
- Der Verteidiger darf anwesend sein, die Maßnahme wird jedoch nicht auf ihn gewartet.
- Über die Durchsuchung wird ein Protokoll erstellt, dessen Kopie Ihnen zusteht.
- Beschlagnahmte Gegenstände werden in einer Bescheinigung aufgeführt.
- Gegen die Beschlagnahme läuft eine eigene Frist von zehn Tagen.
Wer wann durchsuchen darf
| Form | Voraussetzung |
|---|---|
| Angeordnet durch die Staatsanwaltschaft | begründeter Verdacht, schriftliche Anordnung |
| Aus eigener Initiative der Polizei | bestimmte gesetzlich benannte Lagen, nachträgliche Bestätigung binnen 48 Stunden |
| Durchsuchung der Person | Anhaltspunkte, dass Gegenstände am Körper verborgen sind |
| Durchsuchung von Fahrzeugen | eigene Regeln, häufig bei Verkehrs- und Grenzkontrollen |
| Durchsuchung einer Kanzlei | besondere Schutzvorschriften, Anwesenheit des Kammervorstands |
Die zweite Zeile ist in der Praxis die häufigste. Wer erwartet, dass ihm ein richterlicher Beschluss vorgelegt wird, wartet vergeblich — die nachträgliche Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft ist der Regelfall, und ihr Ausbleiben oder ihre Verspätung ist ein Angriffspunkt, der später zu prüfen ist.
Was Sie verlangen können
- Die Vorlage der Anordnung, wenn eine vorliegt, und die Angabe des Grundes.
- Die Anwesenheit Ihres Verteidigers. Er darf teilnehmen, aber die Beamten müssen nicht auf ihn warten. Ein Anruf lohnt trotzdem: er kann telefonisch Hinweise geben, was zu beanstanden ist.
- Anwesenheit bei der Durchsuchung oder die Benennung einer Vertrauensperson.
- Eine Kopie des Protokolls und der Beschlagnahmebescheinigung.
- Die Aufnahme Ihrer Erklärungen ins Protokoll, einschließlich Beanstandungen.
Das Protokoll ist der eigentliche Vorgang
Es klingt nebensächlich und ist es nicht. Was später über den Ablauf gestritten wird, entscheidet sich an dem, was an diesem Tag protokolliert wurde. Deshalb lohnt Aufmerksamkeit auf wenige Punkte:
- Uhrzeit des Beginns und des Endes
- welche Räume durchsucht wurden und in welcher Reihenfolge
- wer anwesend war, auch als Zeuge
- wo genau die beschlagnahmten Gegenstände gefunden wurden
- ob und wann Sie um einen Verteidiger gebeten haben
Der vierte Punkt entscheidet häufig ganze Verfahren: die Zuordnung eines Gegenstands zu einer Person hängt daran, wo er lag, und ein ungenaues Protokoll lässt sich später kaum korrigieren. Beanstanden Sie Ungenauigkeiten sofort und lassen Sie die Beanstandung aufnehmen.
Telefone, Rechner, Zugangsdaten
Drei getrennte Fragen, die im Moment der Durchsuchung häufig vermengt werden.
Die Mitnahme des Geräts ist eine Beschlagnahme und wird protokolliert.
Das Auslesen der Daten ist ein eigener Vorgang mit eigenen Anforderungen, der nicht am selben Ort stattfindet.
Die Herausgabe von Zugangsdaten ist eine dritte Frage mit eigener Rechtsgrundlage. Die Beschlagnahme des Geräts allein verpflichtet nicht dazu, und die Entscheidung sollte nicht beiläufig zwischen Tür und Angel getroffen werden.
Wirksam und zu selten gestellt ist der Antrag, eine forensische Kopie anzufertigen und das Gerät danach zurückzugeben. Er genügt dem Beweisinteresse vollständig.
Danach
Gegen die Beschlagnahme läuft eine eigene Frist von zehn Tagen, unabhängig vom Strafverfahren. Wer sie versäumt, bleibt auf den schwächeren Antrag wegen veränderter Umstände verwiesen. Und wie stets bei Auswärtigen: eine Zustellungsanschrift und ein benannter Verteidiger, bevor abgereist wird — sonst erfährt man vom Fortgang nichts.
Häufige Fragen
Braucht die Polizei einen richterlichen Beschluss?
Nicht immer. In bestimmten gesetzlich benannten Lagen darf sie aus eigener Initiative durchsuchen; die Staatsanwaltschaft muss die Maßnahme dann binnen achtundvierzig Stunden bestätigen.
Darf mein Anwalt dabei sein?
Ja, er darf teilnehmen, aber die Beamten müssen nicht auf ihn warten. Ein Anruf lohnt gleichwohl, weil er telefonisch Hinweise geben kann, was im Protokoll zu beanstanden ist.
Kann ich die Durchsuchung verweigern?
Nein, und Widerstand ist eine eigenständige Straftat, auch wenn die Maßnahme später als unzulässig bewertet wird. Beanstandungen gehören ins Protokoll, nicht in eine körperliche Auseinandersetzung.
Worauf soll ich im Protokoll achten?
Auf Uhrzeiten, die durchsuchten Räume, die Anwesenden und vor allem darauf, wo genau die beschlagnahmten Gegenstände gefunden wurden. Diese Angabe entscheidet häufig die Zurechnung.
Muss ich meine Zugangsdaten herausgeben?
Das ist eine gesonderte Frage mit eigener Rechtsgrundlage. Die Beschlagnahme des Geräts verpflichtet allein nicht dazu, und die Entscheidung sollte nicht beiläufig vor Ort getroffen werden.
Bekomme ich mein Telefon zurück?
Häufig ja, wenn beantragt wird, eine forensische Kopie anzufertigen und das Gerät danach herauszugeben. Dieser Antrag genügt dem Beweisinteresse und wird dennoch selten gestellt.
Was gilt bei einer Kanzlei oder Praxis?
Dort greifen besondere Schutzvorschriften, unter anderem zur Wahrung von Berufsgeheimnissen und zur Anwesenheit eines Vertreters der jeweiligen Kammer. Ihre Verletzung ist ein eigenständiger Angriffspunkt.