In London festgenommen oder gesucht
London ist nicht einfach die größte britische Stadt, sondern für Auslieferungen die einzige. Sämtliche Übergabeverfahren für England und Wales werden am Westminster Magistrates' Court verhandelt — gleich wo die Festnahme stattfand. Wer in Newcastle oder Cardiff aufgrund eines italienischen Ersuchens festgenommen wird, landet vor diesem Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Für England und Wales werden alle Auslieferungs- und Übergabeverfahren am Westminster Magistrates' Court geführt.
- Der Extradition Act 2003 unterscheidet Kategorie-1-Gebiete, zu denen die EU-Staaten zählen, von Kategorie-2-Gebieten.
- Seit 2021 richtet sich das Verfahren gegenüber der EU nach Titel VII des dritten Teils des Handels- und Kooperationsabkommens.
- Für Wirtschaftsstrafsachen ist die City of London Police die landesweit federführende Polizeieinheit.
- Große Betrugs- und Korruptionsverfahren führt das Serious Fraud Office, verhandelt wird häufig am Southwark Crown Court.
- Heathrow und Gatwick sind die Orte, an denen Ausschreibungen am häufigsten anschlagen.
- Berufungen gegen Auslieferungsentscheidungen gehen an den High Court, Administrative Court.
Warum alles in London entschieden wird
Der Extradition Act 2003 hat die Zuständigkeit für Auslieferungssachen in England und Wales bei einem einzigen Gericht gebündelt: dem Westminster Magistrates' Court. Das hat praktische Folgen, die man kennen sollte.
- Der Ort der Festnahme spielt keine Rolle. Wer in Manchester aufgrund eines italienischen Ersuchens festgenommen wird, wird nach London überstellt.
- Die Bail-Entscheidung fällt dort, und sie ist bei Auslieferungssachen strenger als im gewöhnlichen Strafverfahren, weil der Auslandsbezug die Fluchtgefahr trägt.
- Der Solicitor sollte auf Auslieferungsrecht spezialisiert sein. Es ist ein eigenes Rechtsgebiet mit einer eigenen kleinen Anwaltschaft, und der Bereitschaftsdienst auf der Wache deckt es nicht ab.
- Die Berufung geht an den High Court, mit kurzen Fristen ab der Entscheidung.
Kategorie 1 und Kategorie 2
| Kategorie | Wer dazugehört | Verfahren |
|---|---|---|
| Kategorie 1 | Mitgliedstaaten der Union, darunter Italien | gerichtliches Übergabeverfahren nach dem Abkommen von 2021 |
| Kategorie 2 | übrige Vertragsstaaten, darunter die Schweiz | gerichtliche Prüfung und danach Entscheidung der Innenministerin |
Für Italien gilt also der schnellere Weg. Geprüft werden Doppelstrafbarkeit in bestimmten Konstellationen, Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte, das Abwesenheitsurteil und ein britischer Sonderpunkt: die Frage, ob das Verfahren nicht besser im Vereinigten Königreich geführt würde.
Der zweite Grund, warum London eigen ist
Die Stadt ist für Wirtschaftsstrafsachen das, was sie für Auslieferungen ist: der zentrale Ort. Die City of London Police ist die landesweit federführende Einheit für Betrugsdelikte, das Serious Fraud Office führt die großen Verfahren, und die National Crime Agency arbeitet grenzüberschreitend.
Für deutschsprachige Betroffene bedeutet das eine typische Konstellation: ein Konto, eine Gesellschaft oder eine Zahlung mit Bezug zu London, ein Verfahren in Italien, und plötzlich Ermittlungen auf beiden Seiten. Diese Fälle werden nicht dadurch besser, dass man sie getrennt behandelt.
Heathrow und Gatwick
Zwei der verkehrsreichsten Flughäfen Europas, und die Orte, an denen Ausschreibungen am häufigsten anschlagen. Auch hier gilt die Grundfrage: Fahndung oder Fund. Bei einer Fahndung geht es um die Übergabe und der Weg führt nach Westminster. Bei einem Fund — Betäubungsmittel, nicht angemeldetes Bargeld, verbotene Gegenstände — beginnt ein britisches Verfahren mit der PACE-Uhr.
Wo verhandelt wird
Für das gewöhnliche Strafverfahren gilt der übliche Aufbau: Magistrates' Court für die leichteren Fälle, Crown Court mit Geschworenen für die schwereren. In London kommen zwei Häuser hinzu, die man dem Namen nach kennt: der Central Criminal Court, allgemein Old Bailey genannt, für die schwersten Delikte, und der Southwark Crown Court, der einen großen Teil der Wirtschaftsstrafverfahren verhandelt.
Häufige Fragen
Warum muss ich für die Auslieferung nach London?
Weil der Extradition Act 2003 die Zuständigkeit für England und Wales bei einem einzigen Gericht bündelt, dem Westminster Magistrates' Court. Der Ort der Festnahme ist unerheblich; die Überstellung dorthin erfolgt von Amts wegen.
Bekomme ich in einem Auslieferungsverfahren Bail?
Möglich, aber schwerer als im gewöhnlichen Strafverfahren, weil der Auslandsbezug die Fluchtgefahr stützt. Erforderlich sind regelmäßig eine Anschrift im Vereinigten Königreich, die Abgabe des Reisepasses und häufig eine Sicherheitsleistung.
Reicht der Bereitschaftssolicitor von der Wache?
Für die erste Beratung ja. Für ein Auslieferungsverfahren nicht: das ist ein eigenes Rechtsgebiet mit einer kleinen spezialisierten Anwaltschaft, und der allgemeine Bereitschaftsdienst deckt es nicht ab.
Was prüft das Gericht bei einem italienischen Ersuchen?
Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte einschließlich der Haftbedingungen, die Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils und in bestimmten Fällen die Doppelstrafbarkeit. Über Schuld oder Unschuld wird nicht entschieden.
Kann ich gegen die Entscheidung vorgehen?
Ja, mit einer Berufung an den High Court. Die Fristen sind kurz und laufen ab der Entscheidung des Magistrates' Court, weshalb die Vorbereitung vor dem Termin beginnen muss.
Ich habe ein Konto in London und ein Verfahren in Italien.
Das ist eine häufige Konstellation. Zuständig für Betrugsermittlungen ist landesweit die City of London Police, für große Verfahren das Serious Fraud Office. Beide Seiten sollten von Anfang an abgestimmt behandelt werden.
Was passiert bei einem Treffer in Heathrow?
Zuerst ist zu klären, ob eine Ausschreibung angeschlagen hat oder bei der Kontrolle etwas gefunden wurde. Im ersten Fall folgt das Übergabeverfahren in Westminster, im zweiten beginnt ein britisches Strafverfahren mit der PACE-Uhr.