Festgenommen im Vereinigten Königreich
Im Vereinigten Königreich gilt die sogenannte PACE-Uhr: 24 Stunden ohne Anklage, verlängerbar auf 36 durch einen Superintendent und auf höchstens 96 durch einen Magistrates' Court. Der wichtigste Unterschied zum deutschen und italienischen Recht steht schon in der Belehrung: Schweigen kann Ihrer Verteidigung schaden, wenn Sie etwas verschweigen, worauf Sie sich später berufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Section 41 des Police and Criminal Evidence Act 1984 setzt die Grundfrist von 24 Stunden ab der sogenannten relevant time.
- Section 42 erlaubt einem Superintendent die Verlängerung auf 36 Stunden bei anklagefähigen Delikten.
- Sections 43 und 44 lassen eine gerichtliche Verlängerung bis zur absoluten Grenze von 96 Stunden zu.
- Die Haft wird alle sechs bis neun Stunden von einem Review Officer überprüft.
- Section 58 gibt das Recht auf vertrauliche Beratung durch einen Solicitor, Section 56 das Recht, jemanden benachrichtigen zu lassen.
- Nach den Sections 34 bis 37 des Criminal Justice and Public Order Act 1994 darf das Gericht aus Schweigen nachteilige Schlüsse ziehen.
- Seit 2021 gilt gegenüber der EU nicht mehr der Europäische Haftbefehl, sondern das Übergabeverfahren des Handels- und Kooperationsabkommens.
Die PACE-Uhr
| Stufe | Wer entscheidet | Voraussetzung |
|---|---|---|
| 24 Stunden | Custody Officer | Grundfrist ab Ankunft auf der Wache |
| bis 36 Stunden | Superintendent oder höher | anklagefähiges Delikt, zügig geführte Ermittlung |
| bis 96 Stunden | Magistrates' Court | Warrant of Further Detention, förmliche Anhörung |
| Überprüfung | Review Officer | alle sechs bis neun Stunden, mit Anhörung des Betroffenen |
Bei der gerichtlichen Verlängerung wird der Betroffene dem Gericht vorgeführt. Sein Solicitor darf die Unterlagen einsehen, auf die sich die Polizei stützt, und die Beamten zum Ermittlungsstand befragen. Das ist ein echter Termin, kein Formalakt, und er lohnt sich vorzubereiten.
Die Belehrung, die anders lautet
Wer in Deutschland oder Italien belehrt wird, hört, dass Schweigen ihm nicht zum Nachteil gereicht. Die britische Belehrung sagt das Gegenteil: Sie müssen nichts sagen, aber es kann Ihrer Verteidigung schaden, wenn Sie bei der Vernehmung etwas nicht erwähnen, auf das Sie sich später vor Gericht berufen.
Grundlage sind die Sections 34 bis 37 des Criminal Justice and Public Order Act 1994. Praktisch heißt das: die Entscheidung zwischen Reden und Schweigen ist eine andere Rechnung als zu Hause, und sie sollte nicht ohne einen Solicitor getroffen werden, der weiß, welche Belehrung gerade erteilt wurde und was in der Akte liegt.
Es gibt einen dritten Weg, den britische Verteidiger häufig wählen: eine vorbereitete schriftliche Erklärung, die zu Protokoll gegeben wird, verbunden mit dem Schweigen zu allen weiteren Fragen. Damit ist die Tatsache erwähnt, ohne dass die Vernehmung geführt wird.
Der Solicitor ist kostenlos
Auf der Wache steht die Beratung durch einen Solicitor kostenlos zu, unabhängig vom Einkommen und unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Es gibt einen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr, und man kann stattdessen einen eigenen Anwalt benennen. Section 58 gewährt das Recht, Section 56 das Recht, eine Person von der Festnahme unterrichten zu lassen.
Die häufigste Fehlentscheidung von Reisenden: auf den Solicitor zu verzichten, weil man die Sache für harmlos hält und schnell weiter will. Die Beratung kostet nichts und verzögert kaum; der Verzicht dagegen wirkt bis in die Hauptverhandlung.
Bail
Anders als Italien kennt das Vereinigte Königreich die Kaution, und der Bail Act 1976 stellt eine Vermutung zugunsten der Freilassung auf. Für Ortsfremde greift sie schwächer: die Fluchtgefahr wird bei fehlendem Wohnsitz regelmäßig bejaht. Was hilft, ist dasselbe wie überall — eine Anschrift im Land, die Abgabe des Reisepasses, eine Meldeauflage, gegebenenfalls ein Bürge.
Seit dem Brexit: kein Europäischer Haftbefehl mehr
Das ist die Änderung, die für deutschsprachige Betroffene am meisten ausmacht. Seit 2021 richtet sich die Übergabe zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union nach Titel VII des dritten Teils des Handels- und Kooperationsabkommens. Das Verfahren ist dem Europäischen Haftbefehl nachgebildet, aber langsamer, förmlicher und mit einer entscheidenden Ausnahme versehen.
Ein Mitgliedstaat darf die Übergabe eigener Staatsangehöriger an das Vereinigte Königreich verweigern. Die britische Regierung teilte im März 2021 mit, dass zehn Mitgliedstaaten dies angekündigt hatten — darunter Deutschland, Frankreich, Schweden, Griechenland und Kroatien. Österreich und Tschechien übergeben eigene Staatsangehörige nur mit deren Zustimmung. Polen hat seine Rechtslage 2023 geändert.
Für einen deutschen Staatsangehörigen, der sich in Deutschland aufhält, bedeutet das: eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich findet in aller Regel nicht statt. An ihre Stelle tritt die Möglichkeit, dass die deutsche Staatsanwaltschaft die Sache selbst verfolgt.
Umgekehrt gilt das nicht. Wer sich im Vereinigten Königreich aufhält, kann von dort an Italien oder an einen anderen Mitgliedstaat übergeben werden. Zuständig für alle Übergabeverfahren in England und Wales ist ein einziges Gericht in London.
Haftbedingungen als Gegenargument
Der Einwand wirkt inzwischen auch in umgekehrter Richtung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 10. März 2023 vor einer Auslieferung an das Vereinigte Königreich weitere Aufklärung zu den dortigen Haftbedingungen angeordnet und von der britischen Regierung völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen verlangt. Wer diesen Weg gehen will, braucht dieselbe Vorbereitung wie im Verhältnis zu Italien: konkrete Angaben zur Anstalt, zur Belegung, zur Unterbringung.
Häufige Fragen
Wie lange kann mich die britische Polizei festhalten?
In der Regel 24 Stunden ohne Anklage. Ein Superintendent kann auf 36 Stunden verlängern, wenn das Delikt anklagefähig ist. Darüber hinaus bis höchstens 96 Stunden nur mit einem Warrant of Further Detention eines Magistrates' Court.
Ist der Solicitor kostenlos?
Ja, auf der Wache und unabhängig von Einkommen und Staatsangehörigkeit. Es gibt einen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr. Section 58 des Gesetzes von 1984 gewährt das Recht auf vertrauliche Beratung, auch vor jeder Vernehmung.
Darf ich schweigen?
Sie müssen nichts sagen, aber das Gericht darf nach den Sections 34 bis 37 des Gesetzes von 1994 nachteilige Schlüsse ziehen, wenn Sie etwas verschweigen, worauf Sie sich später berufen. Die Belehrung sagt das ausdrücklich.
Was ist eine vorbereitete Erklärung?
Eine schriftliche Erklärung, die zu Protokoll gegeben wird, verbunden mit dem Schweigen zu allen weiteren Fragen. Damit ist die entscheidende Tatsache erwähnt, ohne dass eine Vernehmung geführt wird. Ein in Großbritannien üblicher Mittelweg.
Kann Deutschland mich an das Vereinigte Königreich ausliefern?
Bei deutscher Staatsangehörigkeit in aller Regel nicht. Deutschland gehört zu den Staaten, die die Übergabe eigener Staatsangehöriger verweigern. Stattdessen kann die deutsche Staatsanwaltschaft die Verfolgung selbst übernehmen.
Und wenn Italien mich aus Großbritannien verlangt?
Dann gilt das Übergabeverfahren des Handels- und Kooperationsabkommens. Zuständig ist für England und Wales ein einziges Gericht in London. Die Sachverteidigung gehört nach Italien und sollte parallel geführt werden.
Gibt es Kaution?
Ja, mit einer gesetzlichen Vermutung zugunsten der Freilassung. Für Ortsfremde wirkt sie schwächer: ohne Wohnsitz im Land wird die Fluchtgefahr regelmäßig bejaht. Anschrift, Passabgabe und Meldeauflage sind die üblichen Gegenmittel.