In Dublin oder in Irland festgenommen

Festnahme und Haft zur Vernehmung sind zweierlei

Das ist der Punkt, an dem kontinentale Erwartungen scheitern. In Deutschland und Italien wird festgenommen, um vorgeführt zu werden. In Irland gibt es daneben eine eigene Befugnis, jemanden festzuhalten, um ihn zu befragen — und diese Befugnis hat eigene Fristen.

Haftdauer zur Vernehmung in Irland nach Rechtsgrundlage

Grundlage	Anwendungsbereich	Höchstdauer
Section 4, Criminal Justice Act 1984	Delikte mit einem Strafrahmen ab fünf Jahren	24 Stunden (6 + 6 + 12)
Section 30, Offences against the State Act 1939	Waffen, Sprengstoff, Staatsschutz	72 Stunden
Drogenhandel und bestimmte schwere Delikte	Gesetze von 1996 sowie 2006 und 2007	bis zu sieben Tage

Die erste Stufe von sechs Stunden bewilligt der diensthabende Sergeant, die zweite ein Superintendent, die dritte ein Chief Superintendent. Zwischen Mitternacht und acht Uhr wird die Uhr für eine Ruhezeit angehalten — was bedeutet, dass 24 Stunden Haftzeit deutlich mehr als 24 Stunden im Kalender sein können.

Schweigen ist in Irland nicht folgenlos

Der wichtigste inhaltliche Unterschied, und der, der die meisten Schwierigkeiten verursacht.

In Italien und in Deutschland darf Schweigen nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden, ohne Ausnahme. Irland folgt hier der britischen Tradition: das Gericht darf in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen nachteilige Schlüsse daraus ziehen, dass jemand bei der Vernehmung eine Tatsache verschwiegen hat, auf die er sich später beruft.

Das bedeutet nicht, dass Reden immer richtig ist. Es bedeutet, dass die Entscheidung zwischen Reden und Schweigen in Irland eine andere Rechnung ist als zu Hause — und dass sie nicht ohne einen irischen Solicitor getroffen werden sollte, der weiß, welche Belehrung gerade erteilt wurde.

Der Solicitor und der Zeitpunkt

Die Vernehmung darf nicht beginnen, bevor Sie Gelegenheit hatten, einen Solicitor zu konsultieren. In der Praxis darf er seit der Rechtsprechung des irischen Supreme Court aus dem Jahr 2014 auch während der Vernehmung anwesend sein.

Zwei Fallstricke:

• Die Ablehnung gilt als Verzicht. Wer einem verfügbaren Solicitor sagt, er brauche ihn nicht, hat auf das Recht verzichtet, und die Befragung kann beginnen.
• Die freiwillige Vorladung ist keine Ausnahme. Wer ohne Festnahme zur Dienststelle kommt, ist formal frei zu gehen — aber alles, was dort gesagt wird, ist verwertbar. Die Freiwilligkeit macht das Gespräch nicht informell.

Nach der Haft: Anklage, Kaution, Gericht

Nach Ablauf der Frist folgt entweder die Freilassung oder die Anklage mit Vorführung vor dem District Court. Dort wird über die Kaution entschieden. Irland kennt sie, und sie ist erreichbar — auch hier hängt für Auswärtige alles an einer Adresse, an der Sie erreichbar sind, und an der Abgabe des Reisepasses.

Verhandelt wird je nach Schwere vor dem District Court, dem Circuit Criminal Court mit Geschworenen oder dem Central Criminal Court. Die Verfahrenssprache ist Englisch; für Deutschsprachige wird ein Dolmetscher gestellt.

Die italienische Berührung

Irland vollstreckt den Europäischen Haftbefehl auf Grundlage seines Gesetzes von 2003. Wird jemand in Dublin aufgrund eines italienischen Haftbefehls festgenommen, prüft das irische Gericht die Zulässigkeit der Übergabe, nicht die Schuld. Der irische Solicitor führt dieses Verfahren; die Verteidigung gegen den italienischen Vorwurf beginnt parallel und in Italien. Beides gleichzeitig zu betreiben ist kein Luxus: die irische Zulässigkeitsprüfung stützt sich auf Unterlagen, die aus dem italienischen Verfahren stammen, und deren Schwächen zeigen sich nur, wenn jemand dort mitliest.

Häufige Fragen

Wie lange können mich die Gardaí festhalten?

Nach Section 4 des Criminal Justice Act 1984 sechs Stunden, verlängerbar auf zwölf und dann auf vierundzwanzig. Bei Staatsschutzdelikten bis zu 72 Stunden, bei Drogenhandel und einigen schweren Delikten bis zu sieben Tage.

Zählt die Nacht mit?

Nein. Zwischen Mitternacht und acht Uhr wird die Haftzeit für eine Ruhezeit angehalten. Vierundzwanzig Stunden Haftzeit können deshalb erheblich mehr als einen Kalendertag ausmachen.

Darf ich in Irland schweigen?

Sie müssen nichts sagen, aber Schweigen ist nicht in jedem Fall folgenlos. In gesetzlich geregelten Fällen darf das Gericht nachteilige Schlüsse ziehen, wenn Sie eine Tatsache verschweigen, auf die Sie sich später berufen.

Muss ich zur freiwilligen Befragung erscheinen?

Nein, und Sie dürfen jederzeit gehen. Alles dort Gesagte bleibt jedoch verwertbar. Die Einladung ohne Festnahme macht das Gespräch nicht unverbindlich und sollte nicht ohne vorherige Beratung angenommen werden.

Bekomme ich einen Anwalt vor der Vernehmung?

Ja. Die Befragung darf nicht beginnen, bevor Sie Gelegenheit zur Konsultation hatten, und seit 2014 darf der Solicitor auch bei der Vernehmung anwesend sein. Wer die Konsultation ablehnt, gilt als jemand, der verzichtet hat.

Gibt es in Irland eine Kaution?

Ja, über sie entscheidet der District Court nach der Anklage. Für Auswärtige hängt sie regelmäßig an einer erreichbaren Adresse in Irland, der Abgabe des Reisepasses und Meldeauflagen.

Was, wenn Italien meine Übergabe verlangt?

Irland vollstreckt den Europäischen Haftbefehl nach seinem Gesetz von 2003. Das irische Gericht prüft nur die Zulässigkeit. Die Sachverteidigung gehört nach Italien und sollte parallel geführt werden.